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Umfrage-Fälschung bei CSU – Wem können wir noch glauben?

horst seehofer csuKönnen wir uns noch auf politische Umfragen verlassen oder hat DIE LINKE insgeheim schon die Mehrheit?

Noch ist alles ganz geheim. BILD will in einer Umfrage herausgefunden haben, dass die CSU unter 40 Prozent abgestürzt sei. Das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Derweil berichtet N24 von Umfrage-Manipulationen der Bayern-Partei mit Steuergeldern. Die SPD soll sogar Strafanzeige gestellt haben.

Dabei trat CSU-Chef Horst Seehofer an, um die bayerische Volkspartei wieder über die 50-Prozent-Marke zu hieven. Nachdem das aufgrund der Skandalpolitik der Merkel-Regierung nicht klappte, half der rechten Flügel der Union offenbar den Meinungsforschern finanziell auf die Sprünge, mit unseren Steuergeldern.

Die Wahrheit als grobe Schätzung
In der Vergangenheit gab es immer wieder Unregelmässigkeiten bei Union und FDP im Umgang mit Geld. So stürzten Altbundeskanzler Helmut Kohl und unser heutiger Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den 1990er Jahren über die CDU-Parteispendenaffäre in Verbindung mit Schwarzkonten im Ausland. Das Ergebnis war der Aufstieg Merkels.

Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu umgehen, erwog Schwarz-Gelb im Jahre 2009 einen milliardenschweren Schattenhaushalt statt Neuverschuldung. So wollten die Regierungsparteien Finanzlöcher in Gesundheitsfonds und Arbeitsagentur im Jahre 2010 stopfen.

Im Zuge der Griechenlandrettung berichtete der Spiegel im Frühjahr dieses Jahres von einem internen Verbot Schäubles gegenüber seinen Mitarbeitern, Gespräche mit dem Kanzleramt zu führen, was das Finanzministerium dementierte.

Auch die FDP viel mehrfach negativ auf. Zur Briefbogen-Affäre kam es im Jahre 1992, als der damalige Wirtschaftsminister und Vizekanzler Jürgen Möllemann (FDP) im Briefkopf des Bundesministeriums für Wirtschaft einen Chip statt der üblichem Pfandmünze für Einkaufwagen empfahl. Da war auch der Verdacht gegen Jürgen Möllemann auf Steuerhinterziehung und Verstoss gegen das Parteiengesetz. Wegen letzterem wurden die FDP im Jahre zu einer Strafe in Höhe von 3,5 Millionen Euro verurteilt. Erst am Anfang dieses Jahres brachte ein neuer Spendenskandal den Liberalen den Spitznamen “Mövenpick-Partei” ein, als nach grosszügigen Zuwendungen auf Drängen der Liberalen die Mehrwertsteuer für Hoteliers gesenkt wurde.

Foto: Lisa Roderer / CC



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