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Von der Leyens Verfassungstrick kürzt Hartz-IV-Sätze

Mit einem Taschenspielertrick versucht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Bundeshaushalt auf Kosten von Millionen Hartz-IV-Empfängern am Grundgesetz vorbei zu sanieren.

Mit dem Aufrechnen von Leistungen für Tabak und Alkohol gegen Internetzugang plant Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mal eben allen gesund lebenden Aufstockern, die PC und Internet für ihre Arbeit benötigen, den Hartz-IV-Satz um mindestens 100 Euro pro Monat zu kürzen. Anders als bisher können Kosten für Computer, Software und Internetprovider nun nicht mehr wie bei jedem anderen Steuerzahler üblich die Einkünfte mindern, sondern müssen von Hartz-IV-Empfängern aus eigener Tasche bezahlt werden. Hartz-IV-Empfänger ohne Internetzugang sind nun besser gestellt, während sich am Arbeitsmarkt bemühende Internetnutzer und Existenzgründer betrogen wurden.



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