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Waffenschmuggel: Das sind Deutschlands größte Rüstungsskandale

Kanonen und U-Boote für Israel, G3-Sturmgewehre für Afrikas Bürgerkriegsparteien, Panzerabwehr-Raketen für Terrorist Gaddafi und modernste Leopard-2-Kampfpanzer für Saudi-Arabiens Diktatur. Trotz Exportverbot tauchen immer wieder deutsche Waffen und Kriegswaffen in Krisengebieten und bei Schurkenstaaten auf. Wirtschaftsthemen.net dokumentiert die größten Waffenschiebereien der deutschen Nachkriegsgeschichte:

Deutsches U-Boot Dolphin-Klasse

1957 versprach der damalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) in seiner Privatwohnung in Rott einer israelischen Geheim-Delegation unter der Leitung von Schimon Peres sich für die “Lieferung von militärischem Gerät” einzusetzen. Darunter Hubschrauber, Kanonen und Panzerabwehrraketen. Mit Einverständnis des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) wurde das Kriegsgerät bei Nacht und Nebel aus Bundeswehr-Depots entwendet und der Polizeit als fingierte Diebstähle angezeigt. Der damalige Schaden für die Steuerzahler betrug nach eigenen Angaben von Strauß rund 300 Millionen Mark. Der Deal flog erst 1964 auf. (Spiegel, 11. September 1989)

Ebenfalls in den 1950er Jahren stimmte die vom Separatisten Adenauer geführte Bonner Regierung der Lieferung von modernen U-Booten der Dolphin-Klasse nach Israel zu. Eine Außnahme, denn die junge BRD verkaufte damals noch keine Waffen an Länder außerhalb der NATO. Offizielle Begründung der Bundesregierung für den israelischen Sonderstatus sei das besondere Verhältnis zwischen Deutschland und Israel aufgrund des Holocausts. Ein Persilschein für die Aufrüstung des jüdischen Stammkunden mit deutschen Steuergeldern. Die beiden ersten U-Boote waren ein Geschenk. Das dritte U-Boot bezahlten Israel und die deutschen Steuerzahler je zur Hälfte. Laut einem Spiegel-Bericht vom 11. Oktober 2003 hat Israel die deutschen U-Boote inzwischen zu Abschussbasen für Atomraketen umgebaut. Im Jahre 2005 kamen noch zwei weitere U-Boote für je eine halbe Milliarde Euro hinzu. Die Steuerzahler waren hier zu einem Drittel beteiligt.

Zwischen den 1960er und 1980er Jahren feuerten Aufständische, Banditen, Söldner und Bürgerkriegsparteien in Afrika mit Sturmgewehren des Typs G3 der Firma Heckler & Koch und sowjetischen Kalaschnikows AK-47 aufeinander. Das G3 wurde mit Lizenz von Hersteller und Bonner Regierung beispielsweise in Frankreich, Pakistan oder im Iran gebaut. Den Lizenz-Produktionen folgten Kopien. So tauchten in Pakistan neben verschiedene Versionen des G3s auch Selbstverteidigungswaffen vom Typ SMG-PK auf. Letztere glichen bis ins Detail der H&K MP5K und waren offensichtlich abgekupfert. (Greenpeace Magazin 4.08)

Anfang 1991 tobte der erste Golfkrieg. Zuvor hatte am 02. August 1990 der Irak unter Saddam Hussein Kuwait überfallen. Eine von den USA geführte Allianz drängte die irakischen Streitkräfte zurück. Am 18. November 1991 berichtete der Spiegel über Raketen im Irak, die mit deutscher Spitzentechnologie ausgerüstet waren. So prangten an Tiefladern, Sauerstofftanks oder mobilen Abschussrampen deutsche Firmenlogos und teilweise sogar TÜV-Plaketten. Wieder war es eine christlich-liberale Bundesregierung, diesmal unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), welche die Schmuggelei deutscher Kriegstechnologie an einen Schurkenstaat erlaubte und Husseins Raketen zu größerer Reichweite verhalf. Während des “zweiten Golfkrieges” hatte der Irak 40 davon gegen Israel und 46 gegen Saudi-Arabien abgefeuert.

Trotz Exportverbot aus dem Jahr 2000 wurden auch unter Rot-Grün Waffenlieferungen an Schurkenstaaten gebilligt. So berichtete das Handelsblatt am 16. März 2011 von deutschen Abschussanlagen für Panzerabwehrrakten des Typs “Milan 3”, die zwischen 2007 und 2009 über Frankreich in die Hände des vorübergehend geläuterten Terroristen Gaddaffi gelangten. Während des Bürgerkriegs in Libyen soll der Diktator die Raketen vor kurzem gegen Aufständische eingesetzt haben. Gebaut wurden die Abschussanlagen vermutlich bei dem EADS-Ableger LFK im bayerischen Schrobenhausen. Das Stockholmer Institut für Friedensforschung bezifferte des Deal auf 168 Millionen Euro.

Jüngst soll der Bundessicherheitsrat die Lieferung von 200 modernen Kampfpanzern des Typs “Leopard 2 A7+” an das Regime in Saudi-Arabien erlaubt haben, meldete der Spiegel am 05. Juli 2011. 44 der vom Hersteller Krauss-Maffei Wegmann als “Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts” gepriesenen Kampfwagen seien bereits bei den autoritären Ölscheichs eingetroffen. Die Saudis waren im März dieses Jahres in das Nachbarkönigreich Bahrain einmarschiert und hatten den dortigen Volksaufstand blutig niedergeschlagen. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schweigt und beruft sich auf die Geheimhaltung, als wäre ein Schurkenstaat vertrauendswürdiger als das deutsche Parlament.

Foto: shlomiliss / CC



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