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Waffenschmuggel: Verschiebt Merkel-Regierung Kampfpanzer an saudischen Terrorstaat?

200 unserer modernsten “Leos” sollen laut einem Medienbericht an das saudische Terrorregime verkauft werden. 44 der tödlichsten Kampfwagen seien bereits in der Krisenregion. Die Bundesregierung schweigt unter dem Vorwand der Geheimhaltung.

kampfpanzer leopard 2

Nach einem Spiegel-Bericht soll der vom Separatisten Konrad Adenauer (CDU) 1955 installierte “Bundessicherheitsrat” die Lieferung von 200 Kampfpanzern des Typs “Leopard 2 A7+” (neueste Generation) an Saudi-Arabien bereits gebilligt haben.

Dabei ist es in Deutschland verboten, Waffen an Schurkenstaaten und in Krisengebiete zu verkaufen!

Gemäß den politischen Richtlinien für den Rüstungsexport aus dem Jahr 2000 ist es in Deutschland untersagt, Waffen und Kriegswaffen in Krisenregionen zu exportieren, wie Gernot Erler (SPD) am 05. Juli 2011 gegenüber Deutschlandradio bestätigte.

Im März dieses Jahres marschierten schwer bewaffnete saudische Truppen in das Königreich Bahrain ein und schlugen dort den demokratischen Aufstand blutig nieder.

Auch sonst liefern die Saudis nicht nur Öl in den Westen. Sie gelten gemäß internen US-Dokumenten auch als Unterstützer von Terror-Netzwerken, wie Al Kaida. Des Weiteren soll sich das Regime auch erheblich an der Finanzierung des pakistanischen Atom-Programms beteiligt und eine Option auf eine eigene Atombombe erhalten haben. Zudem sind Menschenrechtsverletzungen in dem autoritär regierten Staat an der Tagesordnung. So dürfen Frauen in der absolutistischen Monarchie noch immer kein Auto fahren.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte heute auf Anfrage gegenüber Medien, dass die Beratungen im “Bundessicherheitsrat” geheim seien und er daher zum “Panzerdeal” keine Auskunft geben könne.

Foto: FaceMePLS / CC



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