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Mythos “Meinungsfreiheit” – Deutschland – Demokratie – CDU – SPD – PI

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist im Artikel 5 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland niedergeschrieben. Es soll garantieren, dass jeder Bürger seine wirtschaftliche, kulturelle oder politische Meinung frei äußern und verbreiten darf und nicht zensiert wird. Darf aber in der Praxis wirklich jeder seine Meinung “verbreiten” und wird “nicht zensiert”?

Zunächst darf jeder Bürger zum Beispiel eine Zeitung oder eben ein Blog herausgeben und verbreiten. Was aber, wenn am Anfang Zeitung oder Blog noch völlig unbekannt sind? Der Herausgeber muss Werbung für seine Publikation machen, um möglichst viele Leser zu sammeln. Das kostet aber Geld. Sehr viel Geld. Wer also nicht zufällig mit Nachnamen Burda oder Springer heißt, kann sich die nötige Werbung kaum leisten und wird nie die Massen erreichen. Damit endet auch schon die sogenannte Meinungsfreiheit wieder. Denn was nützt eine vom Mainstream abweichende Position, wenn sie niemand wahrnehmen kann? Meinungsfreiheit ist also direkt von der Anzahl der erreichten Rezipienten und damit von der Größe des Geldbeutels des Publizisten abhängig. Damit ist die freie Meinung der Bürger mit normalen Einkommen, also die Meinungsfreiheit der Massen nichts wert.

Und natürlich findet offiziell keine Zensur statt. Muss ja auch nicht, solange die Meinung durch die Massen nicht wahrgenommen und für die Machthaber nicht relevant wird. Völlig anders sieht es aus, wenn kritische Leserbriefe in den Redaktionen der sogenannten Mainstream-Medien oder auch nur Kommentare in deren Foren landen. Gerade jetzt, wo in der Ukraine ein Bürgerkrieg tobt, dessen Realität sich nicht in unseren Medien widerspiegelt, kann gut beobachtet werden, dass eben doch eine Zensur stattfindet und sogar eine massive Zensur. Wenn auch inoffiziell, so doch offenbar gewollt. So bleiben nicht nur den Machthabern missliebige Meinungen unveröffentlicht, sondern es werden auch nicht linientreue Kommentare gelöscht oder es verschwinden schon mal komplette Kommentarspalten.

Die BILD ist mit 2,5 Millionen Exemplaren die auflagenstärkste Zeitung und Leitmedium. Sie ist das Sprachrohr der Bundesregierung und das Zentralorgan der CDU. Wann hatte diese Zeitung das letzte Mal einen kritischen Leserbrief auf ihrer Titelseite abgedruckt und damit für die Masse und die Machthaber relevant gemacht? Wenn aber die auflagenstarken Medien der Meinung des Volkes, des Souveräns nicht das nötige Gehör verschaffen, ist das dann nicht auch eine Art Zensur?

Zudem ist immer wieder zu beobachten, wie die Mainstream-Medien gegen missliebige Autoren regelrechte Hexenjagden veranstalten und Andersdenkende niederbrüllen, sobald deren Texte massenwirksam zu werden drohen, aber nicht in die offizielle Linie passen. Bei Politically Incorrect ist man regelmäßig diesen Diffamierungen und üblen Beschimpfungen durch die Mainstream-Medien ausgesetzt. PI hat mehr als einhunderttausend Leser pro Tag, gilt als Leitblog und ist somit für die Masse relevant. Die Autoren sprechen Missstände in der Gesellschaft offen an. Wenn dann ein solches Blog quasi öffentlich runtergemacht wird, ohne dass man sich mit dessen Inhalten ernsthaft auseinandersetzt, dann ist das ebenfalls Zensur und ein Angriff auf die Demokratie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Frühjahr 1990 London besucht. Für sie sei der “Speakers Corner” im Hyde Park das Symbol der freien Rede, so wird in den Medien kolportiert. Schön! Man kann dorthin gehen und drauflos quatschen. Aber wen juckt’s? Und wenn’s niemanden juckt, dann hat dieses Symbol der freien Rede nur einen Zweck: Den eines Überdruckventils. Damit der Druck im Kessel kontrolliert und ohne Gefahr für die Machthaber entweichen kann.



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