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TTIP-FAQ: Fragen und Antworten zum Freihandelsabkommen zwischen USA und EU

Fragen und Antworten zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen USA und Europäischer Union:

Was bedeutet die Abkürzung “TTIP”?

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership. (Ins Deutsche übersetzt: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft).

Welche Länder sind an TTIP beteiligt?

Derzeit werden die Verträge zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelt.

Warum ist Kanada nicht eingebunden?

Kanada verhandelt ein separates Freihandelsabkommen mit der EU, das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Es gilt als Testfall für TTIP.

Welches Ziel hat TTIP?

Mit diesem Freihandelsabkommen sollen alle Handels- und Investitionsbeschränkungen zwischen den USA und den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union aufgehoben werden. Ziel ist die Schaffung eines weltbeherrschenden Wirtschaftsblocks für das Diktat globaler wirtschaftlicher und industrieller Standards für die Weltgemeinschaft sowie die Stärkung von US-Dollar und Euro.

Was bedeutet TTIP für einzelne EU-Länder?

Die Europäische Union verhandelt im Namen aller ihrer 28 Mitgliedsstaaten mit den USA. Das Abkommen würde nach Inkrafttreten die Vereinbarungen der einzelnen Nationalstaaten mit den USA ersetzen. Kritiker zweifeln an der Kompetenz der EU-Politiker für eine solch weitreichende und komplexe Mammutvereinbarung.

Worum geht es bei TTIP?

Kurz beschrieben: Der Vertrag, käme er zustande, wäre die Gleichschaltung aller Handels- und Investitionsvorschriften zwischen den USA und Europa zum Vorteil der USA.

Dabei würde der Marktzugang für Investoren erleichtert, würden Zollbarrieren abgebaut und gemeinsame Regeln geschaffen.

Werden strengere EU-Vorschriften von den USA übernommen?

Nein. Die USA erhoffen sich durch TTIP eine Erleichterung im Zugang zu den Märkten innerhalb der EU. Daher werden sie darauf drängen, dass ihre weichen konzernfreundlichen US-Regelungen unsere harten verbraucherfreundlichen EU-Vorschriften ersetzen.

Was bedeutet TTIP konkret für Verbraucher?

Zum Beispiel gibt es innerhalb der EU eine Kennzeichnungspflicht für genmanipulierte Nahrungsmittel. Zum Großteil sind solche manipulierten Lebensmittel sogar bei uns verboten.

In den USA gibt es weder ein Verbot noch die Pflicht zur Kennzeichung. Im Rahmen von TTIP soll die EU sowohl Verbot als auch Kennzeichnungspflicht aufheben.

Künftig wird der Verbraucher gar nicht bemerken, dass ihm manipulierte Lebensmittel angeboten werden. Er hat keine Möglichkeit mehr zur Entscheidung zwischen gesunden und gefährlichen Lebensmitteln.

Dasselbe gilt auch für Lebensmittel, bei deren Herstellung schädliche Substanzen eingesetzt wurden. Als Beispiel gilt hier das so genannte Chlor-Hühnchen. Bei uns ist die Behandlung von Lebensmitteln mit dem aggressiven Chlor-Gas verboten. In den USA ist es aber erlaubt. TTIP soll die Behandlung von Lebensmitteln mit gefährlichen Substanzen legalisieren zum Leid der Verbraucher als auch zum Leid der Angestellten, die damit umgehen müssen.

Was bedeutet TTIP für Unternehmen?

Mit dem Abkommen fallen alle Handels- und Investitionsbarrieren. Zudem erhalten Unternehmen und Konzerne die Möglichkeit, Rechtsstreitigkeiten vor so genannten Schiedsgerichten außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit zu verhandeln.

Im Klartext könnte künftig ein US-Konzern bei Behinderung seiner Geschäfte durch eine deutsche Bürgerinitiative vor so einem außerrechtsstaatlichen Schiedsgericht gegen Deutschland klagen und Schadensersatz in Milliardenhöhe verlangen.

Des Weiteren ist der US-Markt viel härter umkämpft als der Europäische Markt. Mit Wegfall aller Barrieren, die ja auch dem Schutz unserer Produkte dienen sollen, würden unsere Unternehmen sofort schutzlos dem härteren US-Wettbewerb ausgesetzt sein. Das gilt von Finnland bis Griechenland und von Lettland bis Portugal. Kommt TTIP, wären europaweit viele Arbeitsplätze ernsthaft gefährdet.

Was bedeutet TTIP für USA und Europa allgemein?

Laut Studien des Ifo-Instituts und der Bertelsmann-Stiftung wäre das Freihandelsabkommen für die USA von Vorteil. Vor allem Deutschland würde unter Verdoppelung des Handelsvolumens mit US-Waren überschwemmt. In Europa wären vor allem die südlichen Länder die Verlierer. Hier würde das Handelsvolumen um ein Drittel einbrechen.

In den USA entstünden mehr 1,1 Millionen neue Arbeitsplätze. In Deutschalnd dagegen nur rund 180 000.

Welche Auswirkung hat TTIP auf das umweltschädliche Fracking?

Fracking war bislang kein Gegenstand von öffentlichen Verhandlungen.

Wie tritt TTIP in Kraft?

TTIP wird zwischen Beauftragten der US-Regierung und Beauftragten der Europäischen Kommission verhandelt und von Bevollmächtigten seitens der USA und der EU unterzeichnet.

Danach müssen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union dem Vertrag zustimmen. Ebenso muss der US-Senat den Vertrag ratifizieren.

Ist TTIP demokratisch transparent?

Nein. Die Verhandlungen werden im Geheimen geführt. Informationen gelangten bislang nur durch Informationslecks und Indiskretion an die Öffentlichkeit.

Welchen Einfluss haben die Bürger der USA und Europas auf TTIP?

Weder die Bürger der USA noch die Europas haben einen direkten Einfluss auf das Freihandelsabkommen. Sie haben indirekt zunächst ihre Regierungen gewählt. Die Nationalregierungen Europas delegieren danach ihrerseits ihre Vertreter (Minister) in den Rat der Europäischen Union.

Welche EU-Staaten unterstützen TTIP?

Innerhalb der EU wird TTIP von den meisten etablierten und regierenden Parteien unterstützt. In Österreich und in Griechenland gibt es die geringste Unterstützung. Erstaunlich ist, dass das Freihandelsabkommen gerade in den gefährdeten südlichen EU-Ländern wie Italien, Spanien und Portugal kaum Beachtung findet.

Welche politischen Parteien in Deutschland unterstützen TTIP?

In Deutschland wird TTIP von allen Bundestagsparteien befürwortet, außer von den Linken. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) befürwortet das Abkommen, zweifelt aber an der Verhandlungskompetenz innerhalb der EU. Viele TTIP-Skeptiker befürchten, dass die Nationalstaaten mit dem Abkommen ihrer Handlungsfähigkeit beraubt werden und kritisieren die undemokratisch geheimen Vertragsverhandlungen.


Dieser Artikel ist Teil 1 von 13 der Serie TTIP - Freihandelsabkommen zwischen USA und Europäischer Union



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