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TTIP-Freihandelsabkommen: USA wollen EU-Gesetze diktieren?!

Laut einem TTIP-Geheimpapier sollen die USA planen, sich künftig noch mehr in das EU-Recht einzumischen. Auch bei Bundesländern und Kommunen?!

Wie Heise bereits am 27.01.2015 berichtete, existiert im Rahmen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen ein vertrauliches Verhandlungspapier, in Brüssel nach dem Washington weitreichende Mitspracherechte in der Gestaltung sämtlicher

“Gesetze, Verordnungen, Standards oder spezifischen Regeln etwa zum Verbraucher- und Datenschutz”

eingeräumt werden sollen.

Mehr noch! Wie Heise weiter berichtet, sollte sich ursprünglich die Einmischung der USA sogar bis auf Bundesländer und Kommunen ausdehnen. Ob das inzwischen gekippt wurde, ist fraglich.

Was meint Ihr? Werden die mächtigen US-Konzerne uns künftig auch noch beim Bau von Schwimmbädern und Kitas reinreden?


Dieser Artikel ist Teil 5 von 13 der Serie TTIP - Freihandelsabkommen zwischen USA und Europäischer Union



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