Medienkritik

Berliner Senat zahlt fast 4 Millionen Euro an die taz!







by Frank Kerkau on Juni 11, 2015

Welchen Zweck verfolgt die Berliner Landesregierung mit der Förderung einer überregionalen Tageszeitung?

Die taz hätte gern ein neues Verlagsgebäude. Es soll künftig in der Friedrichstraße in Berlin-Kreuzberg stehen und 20 Millionen Euro kosten. Die Fertigstellung sei für 2017 geplant. Alle 250 Mitarbeiter würden dann unter einem Dach in neuen größeren Räumen arbeiten können.

Zur Finanzierung hatte der Verlag bereits im August 2014 Anteile im Wert von sechs Millionen Euro an Stille Gesellschafter ausgegeben. Die Laufzeiten betragen 5 und 10 Jahre bei Zinssätzen von 2 und 2,5 Prozent. Dabei besteht für die Anleger kaum ein Risiko. Denn die taz hat solide Einnahmen und eine recht stabile Leserschaft.

Ein weiterer Finanzierungsbaustein für den Neubau wurde vom Berliner Senat bereits am 05. Juni 2014 bewilligt, teilte jetzt das Wirtschaftsressort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Kurt Wansner mit. Der deutsche Steuerzahler beteiligt sich demnach mit rund 3,8 Millionen Euro.

Legale Förderung mit Beigeschmack

Wirtschaftlich und formaljuristisch betrachtet, mag das in Ordnung sein. Aber! Wenn die Landesregierung des durch Bayern, Hessen und Baden-Württemberg subventionierten Berlin, das bereits Milliarden im noch immer nicht funktionierenden Flughafen Berlin Brandenburg versenkte, eine überregionale Tageszeitung unterstützt, hat das einen Beigeschmack. Will sich der Berliner Senat damit etwa wohlwollende politische Berichterstattung sichern?


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