Angela Merkel

Mögliche Wege zu Neuwahlen in Deutschland

Juni 14, 2010

Die schwarzgelbe Koalition ist sich in einem Punkt einig, nämlich dass sie sich nicht einig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es seit fast 9 Monaten nicht verstanden, die drei Koalitionspartner CDU, CSU und FDP auf einen Nenner zu bringen. Eine Fortsetzung der Bundesregierung scheint unmöglich. Welche Mittel stehen Bundeskanzlerin und Bundestag zur Verfügung die Regierung [...]

Es reicht!

Juni 14, 2010

Die schwarzgelbe Koalition hängt in den Seilen, schwer angeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht ihre Regierung zu retten und ihre Kanzlerschaft. Letzte Hoffnung, Christian Wulff würde zum Bundespräsidenten gewählt. Dann hätte sie sich mit ihrem Wunschkanditaten noch einmal durchgesetzt, vielleicht ein letztes Mal. Denn Gegner und Verbündete, ja sogar die Springer-Presse liegen mit unserer Kanzlerin im [...]

Schwarzgelbes Sparpaket – Ein Schnellschuss aus der Wasserspritzpistole

Juni 7, 2010

Ernst kann es die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem 80-Milliarden-Euro-Sparpaket nicht gemeint haben, weil die für 2011 und Folgejahre geplanten Streichungen zum einen noch nicht einmal im Ansatz die Zinsbelastung des Bundes decken und das Paket zum anderen teilweise Posten enthält, die entweder nicht gegenfinanziert sind, auf Spekulationen in die Zukunft beruhen oder den Bürgern zusätzliche [...]

80-Milliarden-Euro-Sparpaket durch Bundesregierung beschlossen

Juni 7, 2010

Die Bundesregierung hat heute das grösste Sparpaket in der Geschichte Deutschlands beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der Kabinettsklausur von einem einmaligen Kraftakt. Demnach will der Bund bis zum Jahre 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen. Für das Jahr 2011 bedeutet das Kürzungen in Höhe von 11,2 Milliarden Euro. Am stärksten sind dabei die [...]

7 Gründe den schwarz-gelben Steuerversprechen zu misstrauen #cdu # fdp

September 21, 2009

Wusstest Du, dass die neoliberalen Steuerpläne von Union und FDP der Turbo für die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben ist? Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) versprechen im Falle einer schwarz-gelben Koalition Steuersenkungen, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen und die Unternehmen zu entlasten. Sie erzählen uns Wählern, damit würden [...]

Bankenrettung: Jahrhundertsegen für Kredithaie und Privatiers

August 23, 2009

Handelsblatt freut sich: “Bund verdient mit Bankenrettung 300 Millionen” und vergisst die Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro. Der Bund setzt für die Bankenrettung nicht sein eigenes sondern nur geliehenes Geld ein. Der “Verdienst” (Zinsen und Gebühren) wird an die Gläubiger (Banken, reiche Privatpersonen) durchgereicht. Damit entpuppt sich der Banken-Rettungsschirm als Jahrhundertsegen für Kredithaie und Privatiers [...]

Merkel im Sommerinterview – Armutszeugnis für CDU!

August 12, 2009

Das Sommerinterview von Bundeskanzlerin Angela Merkel beweist: Die CDU hat zwar die Kraft, weiss aber nicht wohin damit. Kein Konzept, keine Strategie und keine Ziele. Sonnengebräunt, sympathisch, wenig kämpferisch dafür gut erholt präsentierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern im Sommerinterview bei RTL. Das war’s aber auch schon. Small talk mit Peter Kloeppel im Sonnenschein ohne [...]

Hartz-IV: Merkel disqualifiziert sich selbst!

Juli 21, 2009

Dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht immer ganz ehrlich zu uns ist, wissen wir spätestens seit ihrer Mehrwertsteuerlüge im Jahre 2005. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 nun begründete Merkel die Deckelung der Hartz-IV-Sätze in einem Interview gegenüber Berliner Schülern mit: “Aber wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr [...]

BamS und der wundersame 80-Prozent-Glaube

Juli 20, 2009

This entry is part 17 of 46 in the series Medienkritik

Da führt das Springer-Blatt Bild am Sonntag (BamS) im Pelz von Emnid eine Umfrage durch, wie die Deutschen so die Siegeschancen der befreundeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Bundestagswahl einschätzen und Gesamtdeutschland staunt über klare 80 Prozent. Nun, jetzt wollen wir BamS und Emnid mal nichts unterstellen und halten uns an die Fakten. Fakt [...]

Interview: Schüler setzen Merkel unter Druck!

Juli 19, 2009

In einem Interview – inszeniert durch Springers Welt – haben Schüler der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Berlin-Kreuzberg mit ihren Fragen unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck gesetzt. Wirtschaftsthemen kommentiert auszugsweise die Antworten: “Ayse: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie wirklich die Macht, Deutschland gerechter zu machen? Angela Merkel: Ich allein kann das natürlich nicht. Ich brauche für vieles [...]

Künftig Kredite per Gesetz?

Juli 17, 2009

Ist das weise, wenn Union und SPD die Banken oder die Bundesbank zwingen, Kredite an Firmen zu vergeben, die vielleicht gar nicht kreditwürdig sind? Wenn die Kreditvergabe von “Kannst Du Deine Schulden nachhaltig zurückzahlen?” in “Ich verschleppe Deine Insolvenz!” gedreht wird? Hatten wir das nicht vor kurzem? Die Kreditwirtschaft behauptet, es gäbe keine Kreditklemme – [...]

EU-Vertrag: Plante die Merkel-Regierung eine Diktatur?

Juli 1, 2009

So hatten sich unsere MdBs von CDU und SPD das bitte gerne gedacht: Nachdem in Deutschland schon keine Volksentscheide möglich sind, entmachten wir mal eben auch noch Bundestag und Bundesrat, dann können wir in Brüssel am deutschen Volk vorbei im Interesse der Banken und Konzerne schalten und walten wir wollen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das [...]

Merkels Krisenmanagement ungenügend

Juli 1, 2009

Mehr als die Hälfte aller Deutschen bescheinigen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “mangelhaftes” und “ungenügendes” Krisenmanagement. Lediglich 12 Prozent – wahrscheinlich Bild-Leser – bewerten Merkels Krisen-Politik des Abwartens mit “sehr gut”. Dies ergab eine nicht repräsentative Umfrage unter den Lesern von Welt Online. Befragt wurden bis jetzt 1.609 Personen.

CDU-Wahlprogramm: Weiter wie bisher, auf unbestimmte Zeit!

Juni 29, 2009

Christdemokraten wollen Krise aussitzen! Wirtschaftsthemen erklärt das “Regierungsprogramm” der Union: Es ist das undemokratischste Wahlprogramm Deutschlands. Keine andere Partei-Spitze entmündigt ihre Basis so wie die der Christdemokraten. Die Verfahrensweise erinnert stark an die SED-Parteitage. Einziger Unterschied: Den Menschen wurde damals wenigstens ein Ziel vorgegaukelt. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass bei CDU/CSU so ein [...]

CDU: Mehrwertsteuererhöhung alternativlos!

Juni 27, 2009

Wirtschaftsweiser fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) fordert Anhebung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel (wie Brot, Butter, Milch) von 7 auf fast 10 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dementieren. Die Wahrheit liegt – wie immer – irgendwo dazwischen. Wirtschaftsthemen erklärt, warum die CDU keine Alternative zur Erhöhung der Mehrwertsteuer hat: [...]

← Previous Entries

Next Entries →