Bund

Was bedeutet das Fiskusprivileg?







by Frank Kerkau on Juli 24, 2010

Das Fiskusprivileg garantiert im Falle einer Involvenz dem Finanzamt den Erstrang unter den Gläubigern. Hat ein Unternehmen Steuerschulden, kann sich der Bund vor Kommunen, Arbeitnehmern, Auftraggebern (zum Beispiel Handwerkern), Banken und Inhabern an der Insolvenzmasse bedienen.

Konsequenzen
Bislang konnten Banken oftmals aufgrund ihrer starken Gläubigerposition die Finanzämter zur Mitarbeit oder zum Stillhalten bei Firmen-Sanierungen überzeugen. Denn ein funktionierendes Unternehmen und seine Mitarbeiter zahlen langfristig mehr Steuern, als eine einmalige Ausschüttung aus der Insolvenzmasse ergibt. Kommt aber das Fiskusprivileg, besteht die Gefahr, dass Finanzbehörden kurzsichtig noch sanierungsfähige Unternehmen in die Abwicklung schicken, um Steuerschulden einzutreiben, was Insolvenzverwaltern, Banken und Unternehmensberatern eine Rettung von Firma und Arbeitsplätzen erschwert oder gar unmöglich macht.

Geschichte
Das Fiskusprivileg wurde im Jahre 2007 abgeschafft. Seine Einführung wird derzeit wieder diskutiert.

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Hartz-IV-Empfänger künftig in 25-Quadratmeter-Zellen?

Juli 23, 2010
plattenbau

Die Bundesregierung plant offenbar, den Wohnraum für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger auf 25 Qudratmeter zu begrenzen. Das entspräche der doppelten Grösse einer Gefängniszelle. Auf Anfrage liegt den BündnisGrünen ein internes Dokument einer Expertengruppe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, wonach die Entscheidung zur Übernahme von Wohnraum-Kosten für Hartz-IV-Empfänger vom Bund auf die Gemeinden und Kommunen […]

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Bankenrettung: Jahrhundertsegen für Kredithaie und Privatiers

August 23, 2009
big_deal_hre

Handelsblatt freut sich: „Bund verdient mit Bankenrettung 300 Millionen“ und vergisst die Staatsverschuldung von 1,7 Billionen Euro. Der Bund setzt für die Bankenrettung nicht sein eigenes sondern nur geliehenes Geld ein. Der „Verdienst“ (Zinsen und Gebühren) wird an die Gläubiger (Banken, reiche Privatpersonen) durchgereicht. Damit entpuppt sich der Banken-Rettungsschirm als Jahrhundertsegen für Kredithaie und Privatiers […]

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Mauschelei auf der HRE-Hauptversammlung? SoFFin setzt sich trotz 47 Prozent durch!

Juni 4, 2009
This entry is part 22 of 37 in the series Hypo Real Estate - HRE - pbb Deutsche Pfandbriefbank

Skandalöse Hauptversammlung der Hypo-Real-Estate-Aktionäre: Staatsfonds SoFFin gewann mit nur 47 Prozent der Stimmrechte 74 Prozent der Stimmen aller Aktionäre für eine Kapitalerhöhung – gegen deren Willen! Wirtschaftsthemen erklärt, wie so etwas möglich ist: Am Dienstag verstaatlichte der Bund in einer geheimen Hauptversammlung die quasi insolvente Hypo Real Estate (HRE). Obwohl der Bankenrettungsfonds SoFFin nur 47 […]

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