Die Bundesregierung plant offenbar, den Wohnraum für alleinstehende Hartz-IV-Empfänger auf 25 Qudratmeter zu begrenzen. Das entspräche der doppelten Grösse einer Gefängniszelle.
Auf Anfrage liegt den BündnisGrünen ein internes Dokument einer Expertengruppe des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vor, wonach die Entscheidung zur Übernahme von Wohnraum-Kosten für Hartz-IV-Empfänger vom Bund auf die Gemeinden und Kommunen übertragen werden soll, meldet die FTD.
Hintergrund dürften die Sparvorgaben der schwarzgelben Koalition an Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 davon in 2011 rund 4,3 Milliarden Euro sein. Der Weg des geringsten Widerstandes, um die Sparziele zu erreichen, wäre die Auslagerung der Kosten auf Länder, Gemeinden und Kommunen.
Sozialabbau – Bund stiehlt sich seit Jahren aus der Verantwortung
In der Tat betrug der Anteil des Bundes an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger im Jahre 2007 noch 4,36 Milliarden Euro oder 32 Prozent. Im Jahre 2010 sollen es nur noch 3,7 Milliarden Euro oder 24 Prozent sein, teilt die Bundestagsfraktion DIE LINKE mit.
Baukosten der 25-Quadratmeter-Zellen noch unbekannt
Derzeit gibt es jedoch in Deutschland kaum Wohnungen mit einer Wohnfläche von nur 25 Quadratmetern. Selbst die Single-Apartments aus DDR-Zeiten sind mit mindestens 32 Quadratmetern grösser und menschenwürdiger. Wie hoch die Baukosten für neue Plattenbau-Ghettos sein werden, weiss derzeit niemand. Wer diese Kosten künftig tragen soll, könnte der nächste Streitpunkt zwischen Bund und Ländern sein.
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