Bundestagswahl 2009

Union startet Rote-Socken-Kampgne 2.0







by Frank Kerkau on August 25, 2009

1806149558_a7e9b2ad5f_bklCDU und CSU setzen auf Panik vor den Linken, wer auch immer das in deren Augen so sein mag!

Sie verlieren und sie wissen das. Im Saarland und in Thüringen steht die CDU massiv unter Druck. Im Saarland wird aller Voraussicht Rot-Rot übernehmen und in Thüringen steht die Alleinherrschaft auf dem Spiel. Die fetten Jahre sind vorbei und so schüren Unionsfraktions-Chef Volker Kauder (CDU) und Peter Ramsauer (CSU) schon mal gesamtdeutsche Ängste im Vorfeld der Bundestagswahl (FTD). Denn was im Saarland möglich wäre, könnte auch im Bundestag zur Option werden.

Womit wir bei der Gretchenfrage nach dem Ei und der Henne sind:“Ist jetzt im Saarland mit Rot-Rot zu rechnen, weil der Steinmeier grünes Licht gibt oder weil die CDU dort zu schwach ist?“ Seien wir doch ehrlich, 10 Jahre Peter Müller (CDU) sind genug, gerade jetzt, nachdem es Zensursula mit ihrer Sulzbacher Rede so schön vergeigt hat. Und ja, absolute Regierungsmehrheiten halte ich auch in Thüringen für undemokratisch.

Foto: Paul Keleher / Flickr / cc

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Demagogie am Biertisch – Zensursula als Retterin missbrauchter Kinder

August 24, 2009

Nichts für schwache Nerven – Demagogie im CDU-Wahlkampf auf den Rücken minderjähriger Opfer: via netzpolitik.org Dort gibt’s auch das Transcript zum Video. Das Entsetzen über diese unerhörte Rede der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vom 17. August 2009 im Salzbrunnenhaus, Sulzbach und ihre Attacken gegen Linke (wen immer sie damit meinte), Piratenpartei und Chaos […]

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Zensur: CDU wirft Spiegel TV aus Kita

August 23, 2009
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Spiegel unerwünscht! Spiegel TV Magazin dokumentiert, wie Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Berichterstattung demokratischer Medien unterbindet – trotz Einladung per Pressmitteilung (Video). Drehort: Ostfriesland, Kindertagesstätte. Ein Kamera-Team des Spiegel TV Magazins ist vor Ort, um über den Besuch der Familienministerin in einer Kita zu berichten. Doch hierarchisch korrekt wird der Dreh verhindert. Erst […]

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Winzige 10 Zentimeter

August 14, 2009
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This entry is part 19 of 58 in the series Medienkritik

Bild spielt Rechtsverletzung durch CDU herunter. Grevenbroichs CDU nutzte für ihre Wahlwerbung unerlaubt ein Foto mit Bürgermeister-Kandidatin Ursula Kwasny (CDU) und dem „Kanzlerkandidaten der HSP“ Horst Schlämmer (aka Hape Kerkeling), welches bei Dreharbeiten zum neuen Film „Isch kandidiere“ entstand. Die Produktionsfirma fand das gar nicht lustig und verbot Wahlwerbung solcher Art. Für Bild eine Bagatelle […]

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Merkel im Sommerinterview – Armutszeugnis für CDU!

August 12, 2009

Das Sommerinterview von Bundeskanzlerin Angela Merkel beweist: Die CDU hat zwar die Kraft, weiss aber nicht wohin damit. Kein Konzept, keine Strategie und keine Ziele. Sonnengebräunt, sympathisch, wenig kämpferisch dafür gut erholt präsentierte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern im Sommerinterview bei RTL. Das war’s aber auch schon. Small talk mit Peter Kloeppel im Sonnenschein ohne […]

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Volkspartei CDU?

August 11, 2009
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Wieviel Volk steckt in der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) wirklich? Die CDU bezeichnet sich als Volkspartei. Wo Volk drauf steht, müsste auch Volk drin sein. Mal schauen, ob das stimmt: Wir haben 82 Millionen Einwohner, davon sind aber nur 62 Millionen wahlberechtigt. Davon wiederum hat Bayern 12,4 Millionen Einwohner aber nur 9 Millionen Wahlberechtigte. […]

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Vier Millionen Arbeitsplätze und keiner will sie!

August 5, 2009
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Das Ding schlug ins Sommerloch ein wie eine Bombe. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will bis zum Jahre 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und erntet Kritik von allen Seiten. Die SPD will bis zum Jahre 2020 vier Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, davon zwei Millionen im Umweltsektor, eine Million in der Gesundheitswirtschaft, 500.000 weitere in der Kreativwirtschaft […]

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Schonvermögen: Placebo für Hartz-IV-Empfänger!

Juli 31, 2009
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Also wenn sich Hartz-IV-Empfänger tatsächlich ein Vermögen für ihre private Altersvorsorge aufbauen könnten, wie es CDU, FDP und SPD in ihren neuen Vorschlägen zur Erhöhung des Schonvermögens unterstellen, dann gehören die Hartz-IV-Bezüge tatsächlich auf den Prüfstand. CDU, FDP und SPD überbieten sich gegenseitig im Kampf um die Gunst der Hartz-IV-Wähler. Vor kurzem hatte Bundesarbeitsminister Scholz […]

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Wahl-O-Mat auch für Bundestagswahl 2009!

Juli 29, 2009
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Am 27. September wählen wir unseren neuen Bundestag! Aber welche Partei vertritt Deine Positionen am besten? Der Wahl-O-Mat hilft Dir, das herauszufinden. Ab Anfang September soll er in seiner neuen Version online gehen. Der Wahl-O-Mat (auch „Wahlomat“) ist ein bewährtes Online Tool der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), welches Dich bei Deiner Wahlentscheidung unterstützt. Er […]

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Billig-Wahlkampf: 1-Euro-Jobber kleben für CDU und FDP!

Juli 28, 2009

Jetzt ist es amtlich! „Sozial ist, was Arbeit schafft!“ und so öffnen CDU und FDP ihr Herz für Arbeitslose und lassen 1-Euro-Jobber Wahlplakate kleben. Bürgermeisterkandidat für CDU und FDP der Stadt Bergisch Gladbach Lutz Urbach konnte sich das verlockende Angebot der stadteigenen GL Service gGmbH (City-Service) nicht entgehen lassen: Plakatierservice zum Dumpingpreis mit 1-Euro-Jobbern. Das […]

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CDU-Wahlkampf um Nonnenmachers Millionen

Juli 27, 2009

Das ist ja wieder typisch Politik! Erst machen sie Verträge oder Gesetze, um wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Dann bemerken sie den Unmut ihrer Wähler und versuchen nun mit blankem Populismus zurückzurudern oder eigenes Versagen noch schnell für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. So auch im konkreten Falle der HSH Nordbank: Es geht dabei nicht um einen Bonus an […]

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Hartz-IV: Merkel disqualifiziert sich selbst!

Juli 21, 2009

Dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht immer ganz ehrlich zu uns ist, wissen wir spätestens seit ihrer Mehrwertsteuerlüge im Jahre 2005. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 nun begründete Merkel die Deckelung der Hartz-IV-Sätze in einem Interview gegenüber Berliner Schülern mit: „Aber wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr […]

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BamS und der wundersame 80-Prozent-Glaube

Juli 20, 2009
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This entry is part 17 of 58 in the series Medienkritik

Da führt das Springer-Blatt Bild am Sonntag (BamS) im Pelz von Emnid eine Umfrage durch, wie die Deutschen so die Siegeschancen der befreundeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die Bundestagswahl einschätzen und Gesamtdeutschland staunt über klare 80 Prozent. Nun, jetzt wollen wir BamS und Emnid mal nichts unterstellen und halten uns an die Fakten. Fakt […]

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Interview: Schüler setzen Merkel unter Druck!

Juli 19, 2009

In einem Interview – inszeniert durch Springers Welt – haben Schüler der Carl-von-Ossietzky-Oberschule in Berlin-Kreuzberg mit ihren Fragen unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck gesetzt. Wirtschaftsthemen kommentiert auszugsweise die Antworten: „Ayse: Frau Bundeskanzlerin, haben Sie wirklich die Macht, Deutschland gerechter zu machen? Angela Merkel: Ich allein kann das natürlich nicht. Ich brauche für vieles […]

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Bundestagswahl: Was erwartet den Hartz-IV-Wähler danach?

Juli 18, 2009

Seit seiner Einführung im Jahre 2005 ist Hartz-IV in Deutschland das am heissesten diskutierte Thema. Nicht nur, weil die Betroffenen in Armut leben und ihre Kinder hungern. Sie sind zudem tagtäglich Übergriffen durch Behörden und Medien ausgesetzt. Hartz-IV-Empfänger sind die einzige soziale Schicht in Deutschland, von denen die Gesellschaft nur fordert ohne irgendeine Förderung. Noch […]

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