Bundestagswahl

Bundestagswahl: Was erwartet den Hartz-IV-Wähler danach?

Juli 18, 2009

Seit seiner Einführung im Jahre 2005 ist Hartz-IV in Deutschland das am heissesten diskutierte Thema. Nicht nur, weil die Betroffenen in Armut leben und ihre Kinder hungern. Sie sind zudem tagtäglich Übergriffen durch Behörden und Medien ausgesetzt. Hartz-IV-Empfänger sind die einzige soziale Schicht in Deutschland, von denen die Gesellschaft nur fordert ohne irgendeine Förderung. Noch [...]

Bundestagswahl: Bestes Timing in Schleswig-Holstein

Juli 17, 2009

Der Koalitionsbruch in Schleswig-Holstein kommt genau zur rechten Zeit. Union und FDP kämpfen um die Macht in Bundestag und Bundesrat. Der CDU scheint dabei jedes Mittel recht. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und SPD-Landeschef Ralf Stegner rivalisieren seit Jahren. Vor kurzem dann der grosse Krach: Dirk Jens Nonnenmacher – Chef der staatlich gestützten HSH Nordbank [...]

Piraten: Deutschlands bester Wahlwerbespot 2009?

Juli 14, 2009

Während “Ich Bild Dir Deine Meinung”-Leser immer noch nach ihrer Identität, ähm, den besten Wahlwerbespots zur Bundestagswahl 2009 suchen, hat ihn Spreeblick schon entdeckt: Piratenspot “Klarmachen zum Ändern” 2009 from Christopher Grabinski on Vimeo. Das ist kein offizieller Werbespot der Piratenpartei, sondern will erst noch einer werden. *Daumen drück* und Respekt! Die Jungs verstehen ihr [...]

Bundestagswahl: Teile, herrsche und gewinne!

Juli 12, 2009

Eigentlich wäre alles so einfach, wenn sich die Gesellschaft auf ein Miteinander konzentrieren und auf die Erfahrung der Rentner die Leistungsfähigkeit der Erwerbsfähigen und das Potenzial der Kinder stützen würde. Jedoch regiert und führt sich ein Verein von Egomanen leichter, wenn man die einzelnen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt. Damit Politik und beauftragte Medien das können, bieten [...]

Bild macht Hitler zum Kommunisten

Juli 12, 2009

This entry is part 14 of 46 in the series Medienkritik

Ist das nicht toll? Hitler war eigentlich Kommunist und als Mitglied des Soldatenrates ein lupenreiner Demokrat. “Als am 15. April 1919 die gesamte Münchner Garnison auf die „Kommunistische Raterepublik“ Bayern eingeschworen wurde, war Hitler wiederum dabei.” Allein der amerikanische Chef-Antisemit und Autobauer Henry Ford schaffte es, Hitler innerhalb von nur wenigen Wochen zu bekehren und [...]

FDP will Hartz-IV drastisch kürzen!

Juli 11, 2009

FDP zeigt ihr wahres Gesicht! Die Neoliberalen wollen Hartz-IV nach der Bundestagswahl massig zusammenstreichen. Der Spitzenkandidat der Berliner FDP für den Bundestag Martin Lindner forderte die Kürzung der Hartz-IV-Regelleistungen um 30 Prozent von derzeit 359 Euro auf 250 Euro pro Monat. Dies äusserte der Politiker im TV-Sender N24. Die Kürzung kann demnach nur durch unentgeltlichen [...]

Ferienjob – Kinderarbeit als Hartz-IV-Ersatz!

Juli 11, 2009

Wer in Krisenzeiten einen Fereinjob ergattert, kann sich glücklich schätzen, ausser Hartz-IV-Kinder natürlich. Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II leben, und sich in den Ferien für etwas Geld abrackern, werden gnadenlos zur Kasse gebeten. Während sich Sprösslinge aus gutbetuchten Familien ein sattes Taschengeld für die Ferien verdienen, bleibt Hartz-IV-Kindern trotz harter Arbeit fast [...]

Blockflöten: CDU und FDP im Dienste von SED und Stasi?

Juli 9, 2009

Die Christlich Demokratische Union (CDU) und die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) als Vorgängerin der ostdeutschen FDP gehörten in der DDR zum sogenannten “Demokratischen Block”. Der Volksmund nannte sie Blockflöten. Als Blockparteien und Profiteure waren CDU und LDPD in der DDR nicht nur massgeblich an der Macht im SED-Regime beteiligt, sondern unterstützten es tatkräftig und trugen [...]

Union definiert Steuerhinterziehung neu!

Juli 3, 2009

Der Tatbestand “Steuerhinterziehung” ist unter § 370 Abgabenordnung definiert. Bei der CDU hörte sich das heute im Bundestag ganz anders an. Demnach hinterzieht Steuern nicht nur wer die Finanzbehörden – salopp gesagt – an der Nase herumführt. Nein, auch wer ganz legal und gesetzestreu sein Vermögen oder Teile davon in Länder mit niedrigeren Steuersätzen, z.B. [...]

CDU-Wahlprogramm: Weiter wie bisher, auf unbestimmte Zeit!

Juni 29, 2009

Christdemokraten wollen Krise aussitzen! Wirtschaftsthemen erklärt das “Regierungsprogramm” der Union: Es ist das undemokratischste Wahlprogramm Deutschlands. Keine andere Partei-Spitze entmündigt ihre Basis so wie die der Christdemokraten. Die Verfahrensweise erinnert stark an die SED-Parteitage. Einziger Unterschied: Den Menschen wurde damals wenigstens ein Ziel vorgegaukelt. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass bei CDU/CSU so ein [...]

Union besteht auf verfassungsfeindlichem Wahlrecht – SPD knickt ein, Schwarz-Gelb gewinnt!

Juni 29, 2009

Koalition schlägt Grundgesetz – So sieht es die SPD-Spitze und wird damit zum Steigbügelhalter der schwarz-gelben Regierung. Dabei hatten die Verfassungsrichter schon vor einem Jahr die demokratische Anpassung des zweifelhaften Wahlrechts mit seinen Überhangmandaten gefordert. Jetzt wissen wir drei Dinge: Der CDU geht es nicht um Demokratie, sondern um Macht um jeden Preis. Der SPD [...]

Überhangmandate: Wahlsieg Schwarz-Gelb steht bereits fest!

Juni 27, 2009

Bundestagswahl verfassungswidrig? Wenige Wochen vor der Bundestagswahl könnte diese schon jetzt ungültig sein und zum Disaster für die Demokratie Deutschlands werden. Schuld sind sogenannte Überhangmandate. Das sind Direktmandate aus Erststimmen eines Bundeslandes, welche einer Partei entgegen dem Wählerwillen mehr Sitze im Bundestag sichern könnten, als ihr nach Zweitstimmen zustehen. Gemäss einer Berechnung durch Politologen hätte [...]

CDU: Mehrwertsteuererhöhung alternativlos!

Juni 27, 2009

Wirtschaftsweiser fordert 25 Prozent Mehrwertsteuer, Baden-Württembergs Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) fordert Anhebung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel (wie Brot, Butter, Milch) von 7 auf fast 10 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla dementieren. Die Wahrheit liegt – wie immer – irgendwo dazwischen. Wirtschaftsthemen erklärt, warum die CDU keine Alternative zur Erhöhung der Mehrwertsteuer hat: [...]

300 Prozent! Union will grösste Steuererhöhung der Geschichte!

Juni 25, 2009

Rentner und Alleinerziehende sollen für die Krise blechen! Medienberichten zu Folge plant die CDU in der nächsten Legislaturperiode die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7 Prozent auf 19 Prozent zu erhöhen. Grund für die Verdreifachung des Steuersatzes sind die durch Schwarz-Rot beschlossenen hohen Staatsausgaben für insolvente Banken, marode Unternehmen und Börsenzocker. Jetzt bittet die CDU auch [...]

Dieselben Politiker hocken Jahrzehnte im Bundestag – Wozu wählen wir?

Juni 24, 2009

Zustände wie in der DDR! Dieselben Politiker sitzen Jahrzehnte im deutschen Bundestag und die Bürger wundern sich, dass man dort Jahre lang immer wieder dieselben Themen diskutiert und ausser Diätenerhöhungen nichts vorwärts geht. Ja, selbst Verräter wechseln Partei und Gesinnung am Wählerauftrag vorbei, wie andere ihre Unterwäsche, und fallen doch irgendwie immer wieder nach oben. [...]

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