Dispo

Zinswucher: Verbraucherschützer verklagen Banken







by Frank Kerkau on September 14, 2010

Die Verbraucherzentrale NRW will nach eigenen Angaben die Targobank und die Sparda Bank Münster wegen überhöhter Dispozinsen verklagen.

Die Verbaucherschützer hatten bereits drei Banken abgemahnt, die durch in ihren AGB verwendeten Klauseln zur Zinsanpassung die Verbraucher benachteiligen.

“Die Klauseln führen dazu, dass die Banken niedrigere Refinanzierungskosten nicht weitergeben“,

erklärte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW.

„Das kann und darf nicht sein.“

Die Targobank und die Sparda Bank Münster hätten jedoch die Unterzeichnung einer entsprechenden Unterlassungserklärung verweigert.

Nun werden sich beide uneinsichtigen Kreditinstitute vor Gericht verantworten müssen. Die Verbraucherzentrale stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: XI ZR 78/08) aus dem Jahre 2009, wonach ein Recht auf einseitige Preisbestimmung bei der Festsetzung von Dispozinsen unzulässig ist. Dies sei aber bei den bemängelten Klauseln der Fall.

„Wir verlangen, dass die Banken die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs endlich umsetzen“,

so Müller und weiter

„Die Entwicklung der Zinsen sollte danach fest an die Entwicklung des 3-Monats-Euribor gebunden werden.“

Der 3-Monats-Euribor ist der Zinssatz, zu dem sich die Banken untereinander Geld leihen. Er liegt aktuell unter einem Prozent.

Ginge es nach den Verbraucherschützern, sollen die Zinssätze für Dispokredite und geduldete Überziehungen transparenter werden und deutlich sinken.

Die Zinsdifferenz zwischen Dispozins und Euribor beträgt dezeit mehr als 10 Prozentpunkte. Im Jahr 2000 waren es nur 7 Prozentpunkte. Die Verbraucherzentrale fordert eine gesetzliche Deckelung dieser Differenz auf 7 Prozentpunkte.

Die Targobank berechnet aktuell Sollzinsen für Dispo und Überziehungen in einer rekordverdächtigen Höhe von bis zu 17 Prozent.

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