Europäische Union

EU verlängert Anti-Russland-Sanktionen – US-Firmen profitieren







by Frank Kerkau on Juni 17, 2015

Der Rat der Europäischen Union verlängert anti-russische Sanktionen um weitere sechs Monate, während die USA mit Russland Handel treiben.

Die Vereinigung aus Regierungsvertretern der EU-Länder hat ihre anti-russischen Wirtschaftssanktionen um weitere sechs Monate verlängert, berichtet RT. Eine Verschärfung soll es dabei aber nicht gegeben haben. Wie viele Unternehmen in Deutschland in die Insolvenz getrieben werden, ist noch unklar.

Warenaustausch zwischen USA und Russland wächst, während der Handel zwischen EU darunter auch Deutschland und Russland massiv einbricht.

Derweil floriert aber der Handel zwischen Russland und den USA. So berichtet der Spiegel, dass die us-amerikanische Konkurrenz deutscher Firmen auch weiterhin gute Geschäft in Russland machen. Der Warentausch zwischen USA und Russland stieg im letzten Jahr um sechs Prozent. Dagegen brach der Handel zwischen EU und Russland um ein Drittel ein.

Zum Beispiel interessieren Boeing die Sanktionen wenig. Der Flugzeugbauer betreibt sein Moskauer Entwicklungszentrum mit 1200 Mitarbeitern weiter.

Siemens dagegen büßte einen Milliarden-Auftrag für moderne Züge und den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Moskau-Kasan ein.

Neues Rüstungsgeschäft zwischen USA und Russland

Die USA verdrängen Europa aus dem Russland-Geschäft. Dagegen schloss das texanische Unternehmen Bell erst kürzlich eine Lizenzvereinbarung mit einem russischen Hubschrauberhersteller ab, der zum russischen Staatskonzern Rostec gehört. Dabei steht auch Rostec auf der US-Sanktionsliste.

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Pew-Studie: Europäer wollen nicht für NATO gegen Russland kämpfen

Juni 10, 2015

Da landeten am 06. Juni 1944 rund 350 000 US-Amerikaner in der Normandie um Europa vom deutschen Joch zu befreien und nun das! Keine Waffen für die Ukraine, keine militärische Unterstützung für NATO-Länder im Kriegsfall und schon gar nicht, wenn sie von Russland angegriffen würden. 70 Jahre proamerikanisches Medientrommelfeuer in Europa waren völlig umsonst, sind […]

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Staatspleite? Ukraine verabschiedet Pleite-Gesetz

Juni 9, 2015

Ist das der rechtliche Vorbote der Staatspleite der Ukraine? Was im allgemeinen G7-Rummel unterging: Das ukrainische Parlament hatte bereits Ende Mai ein Gesetz verabschiedet, das es der frisch aus Chicago eingeflogenen amerikanisch-ukrainischen Finanzministerin Natalie Ann Jaresko erlaubt, ausländische Gläubiger nicht mehr zu bezahlen. Dieses Schulden-Moratorium wurde von der obersten Rada mit überwältigender Mehrheit angenommen. Damit […]

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TTIP: Ex-Greenpeace-Chef warnt vor Gefahr für Demokratie

Juni 9, 2015
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Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU gefährdet unsere Demokratie, mahnt Ex-Greenpeace-Chef und foodwatch-Gründer Thilo Bode. So gehe es bei TTIP nur am Rande um Chlorhühnchen oder Nürnberger Rostbratwürste aus Kentucky. Vielmehr sollen durch TTIP Konzerninteressen in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag fixiert und damit viel besser abgesichert werden als in französischen. deutschen oder dänischen Gesetzen. Dabei […]

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EPA: Wurde Kenia durch die EU erpresst?

Juni 9, 2015

Was hat die Zustimmung durch Kenia zum Freihandelsabkommen EPA mit EU-Zöllen zu tun? 10 Jahre lang wurde zwischen der Ostafrikanischen Gemeinschaft, das sind Kenia, Ruanda, Burundi, Tansania sowie Uganda, und Brüssel verhandelt. Doch das wirtschaftliche Schwergewicht Kenia wollte das umstrittene Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union dann doch nicht unterschreiben. Aus Angst, subventioniertes Obst und Gemüse […]

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Ausführlich: Welche Folgen hat ein Bargeldverbot in Deutschland?

Mai 28, 2015

Ökonomen aus USA, EU und Deutschland trommeln für ein Verbot des Bargelds. Das sind die dramatischen Folgen für Wirtschaft und Bürger: Klar scheint inzwischen, das totale Bargeldverbot kommt. Nicht umsonst testet der Wirtschaftsweise Peter Bofinger derzeit hierzulande die Reaktionen bei Wirtschaft und Bürgern auf die Idee eines Verbotes von Bargeld. Die offizielle Begründung: Ohne Bargeld […]

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TTIP-Befürworter bleiben weiterhin ohne Argumente

Mai 4, 2015
This entry is part 12 of 13 in the series TTIP - Freihandelsabkommen zwischen USA und Europäischer Union

In der ARD-alpha-Sendung “TTIP: Die Freihandelslüge?” hat Foodwatch-Gründer und Autor, Thilo Bode, die Argumente der Befürworter des US-Freihandelsabkommens regelrecht zerlegt. Demnach würden sogar wohlwollende Studien das Argument von Wachstum und neuen Arbeitsplätzen in Europa nicht bestätigen. Auch die EU-Kommission soll im März die Verwendung von zu optimistischen Zahlen eingestanden haben, schreibt der Freitag. Die CDU […]

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Video: Russischer Biker-Club “Nachtwölfe” ist in die EU eingereist – Friedensfahrt nach Berlin

April 30, 2015

Der russische Biker-Club „Nachtwölfe“ hat auf seiner Friedensfahrt durch Europa nach Berlin anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges der Roten Armee über den deutschen Faschismus und Militarismus die Grenze der Europäischen Union passiert. Nachdem die polnische Regierung den Nachwölfen zunächst die Einreise verweigerte, reisten die Biker über Weißrussland und die Slowakei nach Ungarn. Dort wollen […]

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TTIP: Helaba-Chefvolkswirtin beschwert sich über uns Deutsche

April 29, 2015
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Die Chefvolkswirtin der Landesbank Hessen-Thüringen Gertraud R. Traud trommelt in ihrer Welt-Kolumne für das umstrittene US-Freihandelabkommen und rechnet auch gleich mit uns Deutschen ab. Ich meine, eine polemische und wertlose Argumentation ohne Substanz, ohne belastbare Zahlen und Fakten. Was meint Ihr dazu?

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TTIP-Umfrage: Deutsche lehnen Freihandelsabkommen ab – Deutschland – USA – EU

April 27, 2015

Die erdrückende Mehrheit der Deutschen ist gegen das Freihandelsabkommen zwischen USA und Europäischer Union. Das ergab die Umfrage des ZDF-Magahzins WISO: “Die USA und Europa verhandeln über ein Freihandelsabkommen. Wie stehen Sie zu TTIP?”. Demnach halten 92 Prozent aller Deutschen TTIP für schlecht für Deutschland. Nur sieben Prozent glauben, dass TTIP gut für Deutschland sei. […]

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Russland-Sanktionen: Deutsche Exporte brechen massiv ein – Erstes Unternehmen ist Pleite – Deutschland – USA – EU

April 27, 2015

Die deutschen Exporte ins befreundete Russland sind um mehr als ein Drittel eingebrochen, wie die Welt bereits am 24.03.2015 meldete. Demnach gingen die deutschen Ausfuhren nach Russland im Januar um 35,1 Prozent zurück. Grund dafür sind die hysterischen Sanktionen gegen Russland durch die Europäische Union im Auftrage der USA. Wofür Russland überhaupt sanktioniert wird? Bislang […]

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TTIP – CETA: Der BUND warnt vor Umweltzerstörung und Demokratie-Abbau

April 27, 2015

Der BUND Thüringen warnte am Sonntag auf einer Jubiläumsveranstaltung in der Erfurter Fachhochschule: “Diese Erde hat nur begrenzte Rohstoffe und man will uns mit dem Argument weiteren Wachstums die Katze im Sack verkaufen. Was wirklich drin steckt sind aber Demokratie-Abbau, Beschneidung der Bürgerbeteiligung und Deregulierung auf Kosten von Umwelt, Verbraucherschutz und Kultur.” Deshalb forderte der […]

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TTIP: Die schrägen SPD-Argumente für das US-Freihandelsabkommen mit der EU

April 27, 2015

Vernünftige Gründe für die Gleichschaltung von EU und USA gibt es nicht. Das wissen auch die Genossen in der SPD. Und so wird deren Pro-TTIP-Argumentation immer schräger: Laut TTIP-Befürworter Karl Schick auf einer SPD-Veranstaltung in Biberach sollen sich in einer Internetumfrage 1,7 Millionen Menschen gegen das US-Freihandelsabkommen entschieden haben, aber nur 30 hätten die geheimen […]

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Freihandelsabkommen: USA wollen Blitz-TTIP bis Jahresende

April 27, 2015

Die USA wollen die TTIP-Verhandlungen bis zum Jahresende abschließen. Das geht aus einem Bericht von apotheke adhoc hervor. Erst seit 2013 verhandeln EU und USA im Auftrage der Wirtschaft den hoch umstrittenen Mammutvertrag, das transatlantische Freihandelsabkommen. Aber jetzt drücken die USA aufs Tempo. Bis zum Ende dieses Jahres soll TTIP stehen. Denn US-Unternehmen erhoffen sich […]

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TTIP-Freihandelsabkommen: USA wollen EU-Gesetze diktieren?!

April 27, 2015

Laut einem TTIP-Geheimpapier sollen die USA planen, sich künftig noch mehr in das EU-Recht einzumischen. Auch bei Bundesländern und Kommunen?! Wie Heise bereits am 27.01.2015 berichtete, existiert im Rahmen der Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen ein vertrauliches Verhandlungspapier, in Brüssel nach dem Washington weitreichende Mitspracherechte in der Gestaltung sämtlicher “Gesetze, Verordnungen, Standards oder spezifischen Regeln etwa […]

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