FDP

Döring: Niebel hat gar keinen Teppich eingeführt!







by Frank Kerkau on Juni 13, 2012

Deutscher Bundestag ermittelt den wahren Teppich-Schmuggler. Drohen dem FDP-Minister trotz Selbstanzeige rechtliche Konsequenzen?

Unglaubliches Theater um Dirk Niebels Privat-Teppich im deutschen Parlament. Für FDP-Gefährte Patrick Döring steht fest: Der BND-Chef Gerhard Schindler war’s!

Trotzdem hat sich Deutschlands Entwicklungshilfe-Minister in der heutigen ihm gewidmeten aktuellen Stunde brav entschuldigt.

Der Opposition genügte das natürlich nicht. Sie forderte den Rücktritt des FDP-Politikers.

O-Ton: Wenn eine Kassiererin in Deutschland schon für 1,30 Euro gefeuert wird, könne man einen Versuch der Steuerhinterziehung nicht einfach tolerieren.

In der Tat könnte für Niebel der versehentliche Versuch, seinen Privat-Teppich auf Geheimdienstwegen am Zoll vorbei zu schummeln, noch juristische Folgen haben. Laut SPD seien Entschuldigung, Selbstanzeige und Nachzahlung der Einfuhrumsatzsteuer zu wenig. Die Transportkosten müsse Niebel ebenso nachzahlen. Die Staatsanwaltschaft könnte daher zu dem Schluss kommen, dass doch der stille Vorsatz höher wiege als das öffentlich beteuerte Versehen.

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Kredit-Affäre Wulffs steht für “schwarz-gelbe Wirtschaftskompetenz”

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Schon wieder die FDP! Nach Silvana Koch-Mehrin und Georgios Chatzimarkakis gerät jetzt Margarita Mathiopoulos ins Visier der Plagiats-Fahnder. Gibt es in dieser Partei auch ehrliche Mitglieder? Mit Geld können die “Liberalen” nicht umgehen und ihren Doktoren haftet das Negativ-Image von Hochstablern an. Ihre Doktorarbeit zum Thema “Amerika: Das Experiment des Fortschritts. Ein Vergleich des politischen […]

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Doktortitel entzogen: Schummelt Koch-Mehrin weiter?

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Plagiats-Affäre: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frau “Doktor” Koch-Mehrin

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Offener Brief: Schon wieder ein FDP-Finanzskandal?

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metzger butcher

Was ist das für ein Wirtschaftsminister, der Entwicklungshilfe für Migranten plant, aber deutsche Fachkräfte in Hartz-IV schickt? Tausende hochqualifizierte deutsche Fachkräfte sind hierzulande arbeitslos. Doch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) plant die Regeln für Einwanderer aufzuweichen, schreibt die WirtschaftsWoche. Billig-Ausländer werden unsere Chefs! So soll künftig das für Ausländer geltende Mindesteinkommen von 66.000 Euro pro Jahr […]

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Können wir uns noch auf politische Umfragen verlassen oder hat DIE LINKE insgeheim schon die Mehrheit? Noch ist alles ganz geheim. BILD will in einer Umfrage herausgefunden haben, dass die CSU unter 40 Prozent abgestürzt sei. Das hat es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Derweil berichtet N24 von Umfrage-Manipulationen der Bayern-Partei mit Steuergeldern. Die SPD soll […]

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Supergau – Atomaltlasten kosten 11.000.000.000 Euro Steuergelder

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