FDP

Bundespräsidentenwahl: Demokratie ist keine Ansichtssache

Juli 1, 2010

Die 14. Wahl unseres 10. Bundespräsidenten war wohl der spannendste Polit-Krimi der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am Ende des neunstündigen Marathons stand fest: Christian Wulff wird Bundespräsident dritter Wahl. Merkels Regierungskoalition verpasste wieder einmal einen Neuanfang. SPD und Grüne hatten sich mit Joachim Gauck verspekuliert. DIE LINKE blieb kompromisslos linientreu. Heute, einen Tag nach der Wahl, nun [...]

Mögliche Wege zu Neuwahlen in Deutschland

Juni 14, 2010

Die schwarzgelbe Koalition ist sich in einem Punkt einig, nämlich dass sie sich nicht einig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es seit fast 9 Monaten nicht verstanden, die drei Koalitionspartner CDU, CSU und FDP auf einen Nenner zu bringen. Eine Fortsetzung der Bundesregierung scheint unmöglich. Welche Mittel stehen Bundeskanzlerin und Bundestag zur Verfügung die Regierung [...]

Es reicht!

Juni 14, 2010

Die schwarzgelbe Koalition hängt in den Seilen, schwer angeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht ihre Regierung zu retten und ihre Kanzlerschaft. Letzte Hoffnung, Christian Wulff würde zum Bundespräsidenten gewählt. Dann hätte sie sich mit ihrem Wunschkanditaten noch einmal durchgesetzt, vielleicht ein letztes Mal. Denn Gegner und Verbündete, ja sogar die Springer-Presse liegen mit unserer Kanzlerin im [...]

Schwarzgelbes Sparpaket – Ein Schnellschuss aus der Wasserspritzpistole

Juni 7, 2010

Ernst kann es die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem 80-Milliarden-Euro-Sparpaket nicht gemeint haben, weil die für 2011 und Folgejahre geplanten Streichungen zum einen noch nicht einmal im Ansatz die Zinsbelastung des Bundes decken und das Paket zum anderen teilweise Posten enthält, die entweder nicht gegenfinanziert sind, auf Spekulationen in die Zukunft beruhen oder den Bürgern zusätzliche [...]

80-Milliarden-Euro-Sparpaket durch Bundesregierung beschlossen

Juni 7, 2010

Die Bundesregierung hat heute das grösste Sparpaket in der Geschichte Deutschlands beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der Kabinettsklausur von einem einmaligen Kraftakt. Demnach will der Bund bis zum Jahre 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen. Für das Jahr 2011 bedeutet das Kürzungen in Höhe von 11,2 Milliarden Euro. Am stärksten sind dabei die [...]

Deutschland braucht einen Aussenminister, keine Primadonna!

März 13, 2010

Vertrauen und Glaubwürdigkeit unseres Vizekanzlers und Aussenministers Guido Westerwelle (FDP) sind dahin. Bleibt nur noch zu hoffen, dass er einen halbwegs würdigen Abgang findet. Guido Westerwelle hat sich in jüngster Vergangenheit als Aussenminister weniger auf sein Amt als vielmehr auf die Spaltung Deutschlands und Begünstigung seines privaten Umfeldes konzentriert. Die Spaltung ist ihm bravourös gelungen. [...]

7 Gründe den schwarz-gelben Steuerversprechen zu misstrauen #cdu # fdp

September 21, 2009

Wusstest Du, dass die neoliberalen Steuerpläne von Union und FDP der Turbo für die Umverteilung der Vermögen von unten nach oben ist? Angela Merkel (CDU) und Guido Westerwelle (FDP) versprechen im Falle einer schwarz-gelben Koalition Steuersenkungen, um die Wirtschaft aus der Krise zu führen und die Unternehmen zu entlasten. Sie erzählen uns Wählern, damit würden [...]

Vier Millionen Arbeitsplätze und keiner will sie!

August 5, 2009

Das Ding schlug ins Sommerloch ein wie eine Bombe. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will bis zum Jahre 2020 vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und erntet Kritik von allen Seiten. Die SPD will bis zum Jahre 2020 vier Millionen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, davon zwei Millionen im Umweltsektor, eine Million in der Gesundheitswirtschaft, 500.000 weitere in der Kreativwirtschaft [...]

Schonvermögen: Placebo für Hartz-IV-Empfänger!

Juli 31, 2009

Also wenn sich Hartz-IV-Empfänger tatsächlich ein Vermögen für ihre private Altersvorsorge aufbauen könnten, wie es CDU, FDP und SPD in ihren neuen Vorschlägen zur Erhöhung des Schonvermögens unterstellen, dann gehören die Hartz-IV-Bezüge tatsächlich auf den Prüfstand. CDU, FDP und SPD überbieten sich gegenseitig im Kampf um die Gunst der Hartz-IV-Wähler. Vor kurzem hatte Bundesarbeitsminister Scholz [...]

Billig-Wahlkampf: 1-Euro-Jobber kleben für CDU und FDP!

Juli 28, 2009

Jetzt ist es amtlich! “Sozial ist, was Arbeit schafft!” und so öffnen CDU und FDP ihr Herz für Arbeitslose und lassen 1-Euro-Jobber Wahlplakate kleben. Bürgermeisterkandidat für CDU und FDP der Stadt Bergisch Gladbach Lutz Urbach konnte sich das verlockende Angebot der stadteigenen GL Service gGmbH (City-Service) nicht entgehen lassen: Plakatierservice zum Dumpingpreis mit 1-Euro-Jobbern. Das [...]

Hartz-IV: Merkel disqualifiziert sich selbst!

Juli 21, 2009

Dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht immer ganz ehrlich zu uns ist, wissen wir spätestens seit ihrer Mehrwertsteuerlüge im Jahre 2005. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 nun begründete Merkel die Deckelung der Hartz-IV-Sätze in einem Interview gegenüber Berliner Schülern mit: “Aber wir müssen aufpassen, dass derjenige, der den ganzen Tag arbeitet, zum Schluss mehr [...]

Bundestagswahl: Was erwartet den Hartz-IV-Wähler danach?

Juli 18, 2009

Seit seiner Einführung im Jahre 2005 ist Hartz-IV in Deutschland das am heissesten diskutierte Thema. Nicht nur, weil die Betroffenen in Armut leben und ihre Kinder hungern. Sie sind zudem tagtäglich Übergriffen durch Behörden und Medien ausgesetzt. Hartz-IV-Empfänger sind die einzige soziale Schicht in Deutschland, von denen die Gesellschaft nur fordert ohne irgendeine Förderung. Noch [...]

Bundestagswahl: Bestes Timing in Schleswig-Holstein

Juli 17, 2009

Der Koalitionsbruch in Schleswig-Holstein kommt genau zur rechten Zeit. Union und FDP kämpfen um die Macht in Bundestag und Bundesrat. Der CDU scheint dabei jedes Mittel recht. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) und SPD-Landeschef Ralf Stegner rivalisieren seit Jahren. Vor kurzem dann der grosse Krach: Dirk Jens Nonnenmacher – Chef der staatlich gestützten HSH Nordbank [...]

Bundestagswahl: Teile, herrsche und gewinne!

Juli 12, 2009

Eigentlich wäre alles so einfach, wenn sich die Gesellschaft auf ein Miteinander konzentrieren und auf die Erfahrung der Rentner die Leistungsfähigkeit der Erwerbsfähigen und das Potenzial der Kinder stützen würde. Jedoch regiert und führt sich ein Verein von Egomanen leichter, wenn man die einzelnen Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielt. Damit Politik und beauftragte Medien das können, bieten [...]

FDP will Hartz-IV drastisch kürzen!

Juli 11, 2009

FDP zeigt ihr wahres Gesicht! Die Neoliberalen wollen Hartz-IV nach der Bundestagswahl massig zusammenstreichen. Der Spitzenkandidat der Berliner FDP für den Bundestag Martin Lindner forderte die Kürzung der Hartz-IV-Regelleistungen um 30 Prozent von derzeit 359 Euro auf 250 Euro pro Monat. Dies äusserte der Politiker im TV-Sender N24. Die Kürzung kann demnach nur durch unentgeltlichen [...]

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