Hartz IV

Reaktionen: Lotto-Verbot schürt Hass gegen Hartz-IV-Empfänger!

März 10, 2011

Nach der einstweiligen Verfügung des Landgerichts Köln, die dem Lotto-Anbieter Westlotto den Verkauf von Scheinen für Lotto und andere Glücksspiele an Hartz-IV-Empfänger verbietet, geht das Kesseltreiben im Internet gegen die Betroffenen in eine neue Runde: Ob sich das Landgericht Köln der Tragweite seiner einstweiligen Verfügung gegen die Glücksspiel-Teilnahme von Hartz-IV-Empfängern bewusst ist? Die Kommentare im [...]

Lotto-Verbot für Hartz-IV-Empfänger in NRW

März 10, 2011

Hartz-IV-Empfänger dürfen in Nordrhein-Westfalen kein Lotto mehr spielen, verfügte das Landgericht Köln einstweilen. Das Landgericht Köln hat mit einer einstweiligen Verfügung der Westdeutschen Lotterie GmbH, Münster untersagt, Scheine für Lotto und sonstige Glücksspiele an Hartz-IV-Empfänger zu verkaufen, meldet die “Westdeutsche Zeitung”. Bei Verletzung der Verfügung würden dem Anbieter für jeden Einzelfall eine Strafe von 250.000 [...]

Hartz-IV: Von der Leyens zynischer Auftritt bei Anne Will

Februar 14, 2011

Deutschlands Chef-Kinderrechtlerin Ursula von der Leyen (CDU) konnte gestern bei Anne Will 1,8 Millionen ihrer Schützlinge wieder nicht erklären, warum die Bundesregierung ein verpflichtendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts seit über einem Jahr ignoriert und keine Hartz-IV-Reform zustande bringt. Es ist das Grauen! Jedes zweite Lippenbekenntnis der Unternehmergattin von der Leyen handelt von armen und hilfebedürftigen Kindern. [...]

Hartz-IV: Merkels Stallorder lässt Verhandlungen scheitern

Februar 9, 2011

Die Vermittlungsgespräche über eine Hartz-IV-Reform sind gescheitert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich offenbar dem Machtwort von Partei- und Regierungschefin Angela Merkel (CDU) gebeugt. Pünktlich zum ersten Jahrestag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 09. Februar 2010 über eine menschenwürdige Neuregelung der Hartz-IV-Gesetze haben Union und FDP die Verhandlungen mit SPD und Grünen platzen [...]

Hartz-IV – Wer hat’s verbockt?

Februar 7, 2011

Wer in Sachen Hartz-IV auf SPD und Grüne zeigt, sollte auch erwähnen, dass eine Arbeitsgruppe um den geschassten VW-Personalvorstand Peter Hartz die Regelungen verfasste, Union und FDP den Hartz-IV-Gesetzen im Bundesrat zustimmten, die schwarz-gelbe Bundesregierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Streichung der Rentenzuschüsse im Rahmen des Sparpaketes 2010 die ersten Kürzungen bei Hartz-IV [...]

Merkel gegen Hartz-IV-Erhöhung!

Januar 28, 2011

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wendet sich gegen eine weitere Erhöhung des Hartz-IV-Satzes. Die Kanzlerin hat sich gegen eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mehr als fünf Euro ausgesprochen: “Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt. Sie beruhen auf Daten und Fakten, die von ihr sehr sorgfältig [...]

Amtlich! Hartz-IV-Satz mindestens 400 Euro!

Januar 14, 2011

Der gerade noch menschenwürdige Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger müsste laut unabhängigen Berechnungen bei mindestens 394 Euro liegen. Jetzt ist es raus! Die “christlich-liberale” Regierung versucht offenbar wieder einmal Verfassungsrichter und das Deutsche Volk zu betrügen, indem sie auch die Berechnungsgrundlagen für Hartz-IV-Regelsätze zu ihren Gunsten verbiegt. Arbeitsministerin von der Leyen beharrt auf ihrer heftig umstrittenen 5-Euro-Erhöhung [...]

Hartz-IV: Modelle neuer Hinzuverdienstgrenzen für Arbeitslosengeld II

Oktober 1, 2010

Union und FDP planen eine neue Regelung für den Hinzuverdienst bei Hartz-IV, meldet Spiegel Online. Die Folgen für Aufstocker sind dramatisch. Wirtschaftsthemen hat einige Beispiele auf Basis des Spiegel-Berichts berechnet: Während die Union mal eben 80 Euro streichen will, sollen ALG-2-Empfänger mit geringem Einkommen bei der FDP fast leer ausgehen, aber wer zunehmend weniger Hilfe [...]

Hartz-IV: Mietpauschale heißt Internierung!

September 27, 2010

Es braucht weder Stacheldraht noch Schießbefehl, um Menschen einzusperren. Eine neoliberale Mietpauschale gepaart mit knappen kommunalen Kassen genügt. Union und FDP planen die Einführung einer Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger. Dafür will sich die neoliberale Regierung um Ex-FDJlerin Merkel und Mövenpick-Subventionierer Westerwelle aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen und den Ländern für die Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern nur noch [...]

5 Euro mehr Hartz-IV – Das Volk kocht!

September 26, 2010

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrer Neuinterpretation der Berechnungsgrundlagen des Hartz-IV-Regelsatzes einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Wirtschaftsthemen dokumentiert den Zorn des kleinen Mannes auf der Straße: Rudi (Welt Online) fordert: “Hartz4ler geht endlich auf die Straße. Das kann euch keiner abnehmen.” andip2000 (Welt Online) kritisiert die Hetze der Springer-Presse: “Wieso sind denn [...]

Von der Leyens Verfassungstrick kürzt Hartz-IV-Sätze

September 26, 2010

Mit einem Taschenspielertrick versucht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Bundeshaushalt auf Kosten von Millionen Hartz-IV-Empfängern am Grundgesetz vorbei zu sanieren. Mit dem Aufrechnen von Leistungen für Tabak und Alkohol gegen Internetzugang plant Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mal eben allen gesund lebenden Aufstockern, die PC und Internet für ihre Arbeit benötigen, den [...]

“Verfassungskonforme” 20 Euro mehr Hartz-IV

September 24, 2010

Gemäß Medienberichten plant die schwarz-gelbe Bundesregierung um Ex-FDJlerin Angela Merkel (CDU) und Mövenpick-Subventionierer Guido Westerwelle (FDP) das Schweige- und Stillhaltegeld für Hartz-IV-Empfänger “verfassungskonform” um monatlich knappe 20 Euro anzuheben. Hartz-IV-Trickserei der schwarz-gelben Koalition Im Rahmen eines Kuhhandels sollen im Gegenzug aber 40 Euro für Tabak- und Alkoholkonsum herausgerechnet werden. Alkohol ist jedoch gar nicht im [...]

Warum die Mehrheit der BILD-Leser höhere Hartz-IV-Sätze ablehnt?

August 3, 2010

This entry is part 26 of 46 in the series Medienkritik

Glaubte man Deutschlands grösster Boulevard-Zeitung BILD, dann lehnt die “deutliche Mehrheit” ihrer Leser eine “Anhebung der Regelsätze” für ALG-II-Empfänger ab. Mit Umfragen und deren Ergebnissen ist das immer so eine Sache. Wenn man nämlich nur drei Möglichkeiten zur Auswahl lässt und zwei Antworten auf “Nein” lauten, dann hat mathematisch korrekt die Antwort mit “Ja” nur [...]

Kredite für Hartz-IV-Empfänger könnten Staat entlasten und Wirtschaft stärken

August 1, 2010

Als Kreditentscheider würde ich Hartz-IV-Empfänger finanzieren, weil Geld einerseits zum Aufbau einer Existenz nützlich, aber nicht immer aus eigener Kraft vorhanden ist. Andererseits sind staatliche Leistungen ein sicheres Einkommen, aus dem ein Kleinkredit immer zurückgezahlt werden kann. Leistungen gemäss dem Zweiten Sozialgesetzbuch (ALG II) sind sicheres Geld. Ähnlich wie die Rente dem Renter, stehen den [...]

Aufschwung: Gewerkschaften fordern mehr Kohle statt Arbeit

Juli 31, 2010

Einige Gewerkschaften wollen im Zuge des erwarteten Wirtschaftsaufschwungs in der nächsten Tarifrunde mehr Gehalt für die Beschäftigten fordern, was bei 7 Prozent Arbeitslosigkeit in Deutschland durchaus nachvollziehbar ist. So träumte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gegenüber Welt Online von Lohnsteigerungen um die 5 Prozent. Auch die IG Bau und die IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) wollen [...]

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