Hotelsteuer, Laufzeitverlängerung, Plagiatsaffären, Panzer-Deal, Bankenrettung – Wulffs Kredit-Affäre rundet die schwarz-gelbe Dekadenz ab.
Angela Merkels Bundespräsident Christian Wulff gibt das Symbol für schwarz-gelbe Glaubwürdigkeit. Die unverbrüchliche Freundschaft des CDU-Politikers im höchsten deutschen Amt zu Wirtschaftsgrößen hat System.
So senkten kurz nach ihrer Machtübernahme Ende 2009 CDU, CSU und FDP zum 01. Januar 2010 die Mehrwertsteuer für Hoteliers. Offizielles Ziel war die Förderung des Tourismus in Deutschland. Die Hotelpreise zogen trotzdem an.
Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wurde dann im September 2010 beschlossen. Offizielle Begründung für Merkels Milliardengeschenk an die Atomlobby war die weitere “Finanzierung des Umstiegs hin zu erneuerbaren Energien” – ganz in der Tradition von Franz Josef Strauß (CSU). Erst der dreifache Super-GAU im Atomkraftwerk Fukushima holte die Kanzlerin in die Realität zurück.
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Europa-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin (FDP) verloren 2011 im Zuge von Plagiatsaffären die Doktor-Titel und traten von ihren politischen Ämtern zurück. Nur der massive Druck durch Öffentlichkeit und Medien brachte den Durchbruch.
Im Sommer 2011 kamen verfassungsrechtlich umstrittene Waffengeschäfte mit Krisenstaaten ans Licht. 200 modernste Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A7+ für die neuen israelischen Freunde in Saudi-Arabien und Merkels Patrouillenboot-Deal mit dem autoritären Regime in Angola könnten die Spitze eines Eisberges sein. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung legt genehmigte Waffenlieferungen aufgrund selbst auferlegter Geheimhaltung erst im Rüstungsexportbericht des nächsten Jahres offen.
Dass Merkels Bankenrettungen dem deutschen Volk nur einen Berg neuer Schulden und Risiken einbrachten, ist inzwischen allgemein bekannt. Während US-Banken noch immer Pleite gehen dürfen, verlieh Schwarz-Gelb in der Tradition der Großen Koalition mit der Förderung immer neuer Euro-Rettungsprogramme der steuerfinanzierten Stützung der Finanzmärkte eine neue europäische Dimension. Denn Deutschland haftet längst nicht mehr nur für seine eigenen Kreditinstitute sondern auch für griechische und französische.
Die anfänglich kleine Kredit-Affäre um 500 000 Euro weitet sich nun immer mehr zu einem handfesten Präsidenten-Skandal aus. Christian Wulff soll als niedersächsischer Ministerpräsident nicht nur sein Privathaus mit günstigem Geld aus befreundeten Unternehmerkreisen finanziert haben. Hinzu kommen neben Air-Berlin-Affäre jetzt auch noch mehrere Urlaube bei befreundeten Wirtschaftsgrößen, die laut Wulffs Anwälten nicht mit Geld bezahlt wurden, wie die CDU-nahe BILD berichtet.
Auch wenn Merkel sich hinter ihren Wunschpräsidenten stellt, entspannt das die Situation nicht. Denn die Kanzlerin braucht Wulff. Nicht nur für ihre eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch als willigen Unterzeichner ihrer klientelfreundlichen Gesetze. Scheitert Wulff als Bundespräsident, dann könnte Merkel ebenfalls scheitern.
Die Liste “schwarz-gelber Wirtschaftskompetenz“ ließe sich zum Beispiel auch mit der exklusiv vom Steuerzahler finanzierten Geburtstagsparty am 22. April 2008 für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann im CDU-geführten Kanzleramt oder der 1999 aufgedeckten illegalen CDU-Spendenpraxis (Schwarzgeldaffäre) unter dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl ergänzen. Wulffs Kredit-Affäre ist da kein Stilbruch.
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