Rechtsprechung

Heizkosten-Abrechnung: Tatsächlicher Verbrauch zählt







by Frank Kerkau on Februar 1, 2012

Urteil zur Heizkosten-Abrechnung: Millionen Mieter sind betroffen. Vermieter darf nur tatsächlichen Verbrauch berechnen.

Mieter sollten ihre Heizkosten-Abrechnungen genau prüfen. Denn sie müssen nur ihren tatsächlichen Verbrauch bezahlen.

So entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V III ZR 156/11).

Der Vermieter darf demnach nicht einfach seine Abschlagszahlungen an den Energieversorger dem Mieter berechnen, weil gemäß Heizkostenverordnung nur die Kosten für tatsächlich verbrauchte Brennstoffe abgerechnet werden können.

Eine Vermieterin hatte die Nachzahlung der durch sie an den Energieversorger geleisteten Zahlungen verlangt. Die Mieterin bezweifelte jedoch, dass dies der Heizkostenverordnung entspricht und verweigerte die Zahlungen.

Zudem entschied der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH, dass ein solcher Fehler in der Abrechnung nicht mit einer Kürzung der Heizkostenforderung ausgeglichen werden könne.

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Urteil: Gebühren für Kreditkonto unzulässig

Juni 8, 2011

Banken dürfen von Privatkunden keine Gebühren für ein Darlehenskonto verlangen, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Derartige Klauseln seien unwirksam, weil die Bank ein Darlehenskonto lediglich für ihre eigene Buchhaltung führe. Der Bankkunde hätte davon nichts. Ein Kreditkunde würde durch Kreditvertrag sowie Zins- und Tilgungsplan informiert. Ein Verbraucherschutzverband hatte geklagt und war vor dem […]

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Demjanjuk-Urteil: Soll jetzt die gesamte Wehrmacht hinter Gitter?

Mai 12, 2011

Das Landgericht München II verurteilte heute den mutmaßlichen Massenmörder John Demjanjuk zu fünf Jahren Haft. Trotz der unverständlichen Milde des Urteils, könnte die Logik des Gerichts jeden Landser nachträglich hinter Gitter bringen. Weil Demjanjuk keine konkrete Tat nachgewiesen werden konnte, unterstellten die Münchner Richter, wer in einem Vernichtungslager der Nazis Wachdienst schob, hat sich der […]

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Bundesverfassungsgericht: Sitzblockade ist Grundrecht

März 30, 2011

Bundesverfassungsgericht stärkt Sitzblockaden. Wer friedlich bleibt, darf nicht automatisch wegen Nötigung verurteilt werden. Friedliche Sitzblockaden sind durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am 07. März dieses Jahres (1 BvR 388/05). Teilnehmer einer solchen Blockade dürfen daher nicht grundsätzlich wegen Nötigung verurteilt werden. Dies wäre erst zulässig, wenn die durch die […]

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Arbeitsrecht: Jetzt wird es für Arbeitgeber richtig teuer

November 29, 2010

Das deutsche Arbeitsrecht ist ein Arbeitnehmerschutzrecht. Das ist auch gut so. Streit gibt es nur immer wieder darüber, wie viel Arbeitnehmerschutz für die deutsche Wirtschaft gut ist. In Ulm wird der Arbeitnehmerschutz ganz groß geschrieben. Jedenfalls hat das Ulmer Arbeitsgericht in einem aktuellen Urteil die Urlaubsabgeltungsansprüche von Arbeitnehmern erheblich erweitert (Urteil vom 16.09.2010, Az.: 5 […]

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Datenmonster ELENA bleibt aktiv

September 22, 2010

Durch Finanzkrise und die wirren Streitigkeiten innerhalb der schwarz-gelben Koalition gänzlich unbemerkt, wurde das Datenmonster ELENA am 01. Januar dieses Jahres aktiv. Seitdem füttern rund drei Millionen Arbeitgeber eine zentrale Datenbank im Monat durchschnittlich mit fünf Millionen sensiblen Meldungen über finanzielle Einzelschicksale – auf Vorrat und verfassungswidrig. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht zwar eine Klage auf […]

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Zinsen auf Einkommensteuererstattungen steuerfrei

September 14, 2010

Erstattungszinsen sind nicht mehr steuerpflichtig Gesetzliche Zinsen des Finanzamtes auf Erstattungen der Einkommensteuer müssen nicht versteuert werden. So entschied der Bundesfinanzhof (BFH) im Urteil von 15.06.2010 (Az.: VIII R 33/07) und änderte seine Rechtssprechung. Bis 1999 konnten Steuerpflichtige die Zinsen auf Nachzahlungen an das Finanzamt steuerlich als Sonderausgaben geltend machen. Nachdem diese Regelung entfiel, blieb […]

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Urteil: Steueridentifikationsnummer nicht ganz rechtens aber legal

September 12, 2010

Zwar hatte das Finanzgericht Köln in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe einer Steueridentifikationsnummer (TIN oder Steuer-ID) abgewiesen. Verfassungsrechtliche Zweifel seien dennoch angebracht, räumte der 2. Senat ein. Für einen Gang zum Verfassungsgericht hätten die Kölner Finanzrichter von der Verfassungswidrigkeit der Steuer-ID überzeugt sein müssen. Der Senat vertritt jedoch die Meinung, dass das Recht […]

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Steuer: Arbeitszimmer wieder stärker absetzbar

Juli 30, 2010

Das Bundesverfassungsgericht hat die seit 2007 geltende Beschränkung bei der Absetzbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer kassiert, wonach ein häusliches Arbeitszimmer den Mittelpunkt der betrieblichen und beruflichen Betätigung bilden muss. Wer durch seinen Arbeitgeber keinen Arbeitsplatz gestellt bekommt und zu Hause arbeitet, darf die Kosten für sein Arbeitszimmer plus Einrichtung wieder steuerlich geltend machen, […]

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Fall „Emmely“ – Kündigung aufgehoben

Juni 10, 2010

Im Fall „Emmely“ hat das Bundesarbeitsgericht die fristlose Kündigung heute aufgehoben. Der Kassiererin wird seitens ihrer ehemaligen Arbeitgeberin, der Kaiser’s Tengelmann GmbH vorgeworfen, zwei von Kunden liegen gelassene Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst zu haben, was später durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg festgestellt wurde. Aufgrund des Vergehens sah die Arbeitgeberin das […]

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Baufinanzierung: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei Schuldnerwechsel

August 18, 2008
This entry is part 10 of 23 in the series Ratgeber Geld: Haus kaufen und finanzieren

Wie test.de mitteilt, verurteilte das Landgericht München I in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 24. Juli 2008 die Commerzbank zur Erstattung einer Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 360.000 Euro. Eine Kundin hatte einen Teil ihrer Immobilien verkauft. Die Bank lehnte den angebotenen Eintritt des Käufers in die bestehenden Darlehensverträge ab, finanzierte jedoch aufgrund seiner guten […]

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Krankenversicherung bleibt Pflicht

Mai 22, 2008

Auch wenn der gegen seinen Willen in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte keine Einkünfte bezieht, muss er dennoch die Beiträge bezahlen. Dies entschied das Sozialgericht Dresden in seinem Urteil S 25 KR 653/07. Nachdem die AOK den 60-jährigen Kläger als Mitglied aufgenommen und die monatlichen Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung auf das gesetzliche Minimum in Höhe […]

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Urteil: Keine ARAG-Versicherungen im Supermarkt!

Mai 21, 2008

Der Verkauf von Versicherungen im Supermarkt ist unzulässig, so denn die Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung fehle. Dies entschied das Landgericht Wiesbaden in seinem Urteil Az: 11 O 8/08. Der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V hatte geklagt, weil ARAG-Versicherungen (Unfallschutz, Opfer-Rechtschutz und Schutzbrief) durch REWEs Penny-Märkte vertrieben wurden. Im Vorfeld „fühlten sich weder das zuständige Gewerbeamt, die […]

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Vertrag mit virtuellem Hausrecht für Forenbetreiber

Februar 13, 2007

25. Oktober 2006 (Az. 30 O 11973/05) – Gemäss dem Landgericht München steht dem Betreiber eines Forums ein virtuelles Hausrecht zu. Der Betreiber schliesst demnach mit dem Nutzer bei dessen Anmeldung einen Vertrag, der bei Nichtachtung der Forenregeln kündbar ist. Diese Kündigung führt zum Ausschluss des Nutzers. Hm, ist juristisch nachvollziehbar. Der Betreiber bietet ein […]

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BFH: Rückabwicklung eines Kaufvertrages ist nicht steuerpflichtig

Oktober 4, 2006

Der Bunderfinanzhof (BFH) entschied mit Urteil vom 27.06.2006 (IX R 47/04): „Die Steuerpflichtigen hatten von einem Bauträger eine Eigentumswohnung erworben und vermietet. Wegen Insolvenz des Bauträgers wurden sie jedoch nicht im Grundbuch eingetragen. Der Bürge des Bauträgers, eine Bank, leistete daraufhin Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises Zug um Zug gegen Herausgabe der Wohnung. Das Finanzamt […]

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