Rundfunkgebühr

GEZ ausgetrickst: Journalist erspart sich Rundfunkgebühr







by Frank Kerkau on Juni 9, 2015

So entkam Handelsblatt-Journalist Norbert Häring der Rundfunkgebühr:

Seit der umstrittene Rundfunkbeitrag durch den sogenannten Rundfunkstaatsvertrag an die Haushalte gekoppelt wurde, gilt er unter Experten quasi als Steuer. Ein Entkommen schien bislang unmöglich.

Jetzt hat der Volkswirt und Journalist des Handelsblattes Norbert Häring vermutlich die entscheidende Lücke im Gesetz gefunden, um der Rundfunkgebühr zu entkommen.

Der Bargeldparagraph macht’s möglich

Gemäß Paragraph 14 des Bundesbankgesetzes sind in Deutschland nämlich

“auf Euro lautende Banknoten das einzig unbeschränkte Zahlungsmittel”.

Das würde bedeuten, dass auch der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice eine Barzahlung nicht ablehnen darf.

Mit Verweis auf das Bundesbankgesetz und dass Bargeld nicht abgelehnt werden dürfe, widerrief Häring im Februar dieses Jahres seinen Lastschrifteinzug und bat die Gebühreneinzugszentrale um Mitteilung, wo er seinen Rundfunkbeitrag bar bezahlen könne. Im Falle des Bestehens auf Banküberweisung oder Lastschrifteinzug solle der Beitragsservice seinerseits die Gesetzesgrundlage nennen.

Eine Antwort blieb bislang aus. Vermutlich scheut der Service die hohen Kosten, die mit einer Bareinzahlung verbunden wären.

Aber ob Häring damit durchkommt oder ob sich ein Richter findet mit der Meinung, dass es für die überfinanzierten Rundfunksender nicht doch zumutbar sei, die Möglichkeit der Barzahlung zu schaffen?

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