Schwarz-Gelb

Mögliche Wege zu Neuwahlen in Deutschland







by Frank Kerkau on Juni 14, 2010

Die schwarzgelbe Koalition ist sich in einem Punkt einig, nämlich dass sie sich nicht einig ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es seit fast 9 Monaten nicht verstanden, die drei Koalitionspartner CDU, CSU und FDP auf einen Nenner zu bringen. Eine Fortsetzung der Bundesregierung scheint unmöglich. Welche Mittel stehen Bundeskanzlerin und Bundestag zur Verfügung die Regierung auszutauschen bzw. sogar einen Machtwechsel zu herbeizuführen?

Zunächst hätte Angela Merkel gemäss Artikel 64 Grundgesetz die Option ihre Minister auszutauschen. Dabei ist sie jedoch an den Koalitionsvertrag gebunden, was zu keinem Machtwechsel führen würde und zudem keine Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern beendet. Wenn jedoch Vizekanzler Guido Westerwelle weiterhin Kraft seiner Position dringend notwendige Reformen blockiert, könnte Merkel dem Bundespräsidenten vorschlagen, Westerwelle zu entlassen, dann auf Unterstützung aus der Parteibasis der FDP spekulieren und einen neuen Vize empfehlen, der dann durch den Bundespräsidenten ernannt würde.

Des Weiteren könnte Merkel gemäss Artikel 68 Grundgesetz dem Parlament die Vertrauensfrage stellen. Würde ihr das Vertrauen durch die Mehrheit versagt, dann könnte sie dem Bundespräsidenten vorschlagen, das Parlament aufzulösen. Der Bundespräsident hätte nun eine Frist von 21 Tagen für die Parlamentsauflösung. Käme es dazu, wäre ein Machtwechsel durch Neuwahlen möglich. Würde in dieser Frist jedoch ein neuer Bundeskanzler durch den Bundestag gewählt, wäre die Auflösung hinfällig und der Machtwechsel auch.

Die harte Linie könnte aber auch der Bundestag gemäss Artikel 67 Grundgesetz von sich aus fahren. Er könnte einen neuen Bundeskanzler wählen, womit er dem amtierenden sein Misstrauen aussprechen würde. Damit wäre jedoch ein Machtwechsel ebenfalls nicht möglich, weil sich die Sitzverteilung im Parlament nicht ändert.

Wenn Merkel sich jedoch weigert, die Vertrauensfrage zu stellen, könnte der Bundestag zunächst einen neuen Bundeskanzler wählen und sobald dieser im Amt ist, müsste er dann seinerseits die Vertrauensfrage stellen und den Weg zu Neuwahlen frei machen.

Einen anderen Weg das schwarzgelbe Desaster zu beenden, sehe ich nicht.

{ 1 comment }

Es reicht!

Juni 14, 2010

Die schwarzgelbe Koalition hängt in den Seilen, schwer angeschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht ihre Regierung zu retten und ihre Kanzlerschaft. Letzte Hoffnung, Christian Wulff würde zum Bundespräsidenten gewählt. Dann hätte sie sich mit ihrem Wunschkanditaten noch einmal durchgesetzt, vielleicht ein letztes Mal. Denn Gegner und Verbündete, ja sogar die Springer-Presse liegen mit unserer Kanzlerin im […]

mehr… →

Subventionen – Wie der Staat unser Geld versenkt und die Wirtschaft versagt

Juni 8, 2010

Nachdem Schwarz-Gelb gestern das Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes vorgestellt hatte, wurde von seinen Befürwortern sogleich getrommelt, die Sozialausgaben seien der grösste Posten im Bundesetat und schon deshalb müsse dort auch am meisten gekürzt werden. Das klingt auf dem ersten Blick logisch, aber schauen wir doch mal genauer, warum diese hohen Kosten überhaupt entstanden sind […]

mehr… →

Schwarzgelbes Sparpaket – Ein Schnellschuss aus der Wasserspritzpistole

Juni 7, 2010

Ernst kann es die schwarz-gelbe Koalition mit ihrem 80-Milliarden-Euro-Sparpaket nicht gemeint haben, weil die für 2011 und Folgejahre geplanten Streichungen zum einen noch nicht einmal im Ansatz die Zinsbelastung des Bundes decken und das Paket zum anderen teilweise Posten enthält, die entweder nicht gegenfinanziert sind, auf Spekulationen in die Zukunft beruhen oder den Bürgern zusätzliche […]

mehr… →

80-Milliarden-Euro-Sparpaket durch Bundesregierung beschlossen

Juni 7, 2010

Die Bundesregierung hat heute das grösste Sparpaket in der Geschichte Deutschlands beschlossen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach nach der Kabinettsklausur von einem einmaligen Kraftakt. Demnach will der Bund bis zum Jahre 2014 rund 80 Milliarden Euro einsparen. Für das Jahr 2011 bedeutet das Kürzungen in Höhe von 11,2 Milliarden Euro. Am stärksten sind dabei die […]

mehr… →