Staatspleite

Pleite-Ukraine will Milliarden-Kredit nicht zurückzahlen







by Frank Kerkau on Juni 16, 2015

Müssen ausländische Gläubiger künftig um ihre Investitionen in der Ukraine bangen?

Denn in einem Bloomberg-Interview erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dass die Ukraine einen russischen Kredit in Höhe von drei Milliarden US-Dollar nicht zurückzahlen will. Er sei Schmiergeld an Präsident Janukowitsch gewesen, so die Begründung.

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew twitterte dazu:

“Wenn der 3-Milliarden-Dollar-Kredit Schmiergeld war, wie Poroschenko sagt, dann sind die Milliarden vom IWF schwerer Diebstahl.”

In Wirklichkeit geht es jedoch um ukrainische Staatsanleihen, die Russland hält.

Ob sich Poroschenko der Wirkung seiner Ankündigung auf den internationalen Finanzmärkten im Klaren ist? Die Folge wäre die Abstufung der Ukraine auf Ramschniveau.

Russland forderte nun eine Erklärung, ob die ukrainischen Behörden für die internationalen Verbindlichkeiten des Landes noch aufkommen wollen, berichtet RT.

Der rechtmäßige Präsident der Ukraine Wiktor Janukowitsch war im Februar 2014 durch den proeuropäischen Maidan-Putsch abgesetzt worden.

Russland ist der zweitgrößte Gläubiger der Ukraine, deren Staatsschuldenquote durch die US-Ratingagentur Fitch derzeit auf 72% geschätzt wird. Die Schulden der Ukraine im In- und Ausland sind seit der Machtergreifung der Kiewer Übergangsregierung um Arseni Jazenjuk und deren Krieg im Donbass auf 50 Milliarden US-Dollat dramatisch angestiegen. Das Haushaltsdefizit liegt bei 13 Prozent.

Ukraine droht Gläubigern

Immer wieder warnt Kiew, dass ohne frische US-Dollars der Krieg im Donbass nicht mehr zu finanzieren sei und dass sich die Ukraine im Krieg mit Russland befände. Von Investitionen und Reformen in der Wirtschaft, wie sie der IWF fordert, ist in Kiew schon lange keine Rede mehr.

Erst kürzlich erklärte Jazenjuk, dass die Ukraine mehr als 1200 Staatsbetriebe billig an US-Investoren verkaufen will. Offiziell gehe es um deren Schutz vor dem Zugriff durch Russland. Das kann man so stehen lassen, denn Russland könnte wirklich in ukrainisches Staatsvermögen pfänden. Oder man kann diesen Verkauf auch als ein weiteres Zeichen einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Ukraine werten.

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