Wahlprogramm

Bundestagswahl: Was erwartet den Hartz-IV-Wähler danach?







by Frank Kerkau on Juli 18, 2009

Seit seiner Einführung im Jahre 2005 ist Hartz-IV in Deutschland das am heissesten diskutierte Thema. Nicht nur, weil die Betroffenen in Armut leben und ihre Kinder hungern. Sie sind zudem tagtäglich Übergriffen durch Behörden und Medien ausgesetzt. Hartz-IV-Empfänger sind die einzige soziale Schicht in Deutschland, von denen die Gesellschaft nur fordert ohne irgendeine Förderung. Noch nie war Deutschland so gespalten wie heute. Was haben Hartz-IV-Empfänger nach der Bundestagswahl von den einzelnen Parteien zu erwarten?

DIE LINKE
DIE LINKE hat als einzige Partei ihre Position zu Hartz-IV klar formuliert: „Hartz-IV muss weg!“. Während einer Übergangsphase soll der Regelsatz auf 500 Euro angehoben werden. Zudem plant DIE LINKE – ebenfalls als einzige Partei – durch eine umfassende Bildungsreform sowie die Schaffung einer hohen Zahl neuer Arbeitsplätze, wirksam Arbeitslosigkeit und Volksarmut zu bekämpfen. DIE LINKE war – wieder als einzige Partei – gegen die Hartz-IV-Gesetze und sie ist nicht durch Spenden aus Wirtschaft und Finanzsektor käuflich.

Union
Die Union will Hartz-IV reformieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist strikt gegen eine Erhöhung des Regelsatzes. Andere Parteigenossen formulieren die Ziele der Union deutlicher und wollen lieber heute als morgen Kürzungen vornehmen. Hartz-IV soll an die Renten gebunden bleiben. Zugleich will die Union die Rentengarantie aufheben. Da sich künftig Renten wieder am Lohn-Niveau orientieren werden und Hartz-IV von ihnen abhängt, werden die Regelsätze in Folge der stetig sinkenden Reallöhne ebenfalls fallen. Wirksame Massnahmen zur Förderung des Arbeitsmarktes und zum Abbau der Arbeitslosigkeit plant die Union gemäss ihrem Wahlprogramm nicht. Sie will Weltpolitik machen und lässt dabei Deutschland im Regen stehen. Die Union hatte die Hartz-IV-Gesetze unterstützt.

FDP
„Leistung muss sich lohnen!“ propagieren die Liberalen und meinen damit steigende Managergehälter und sinkende Sozialleistungen. In Deutschland gibt es rund 3 Millionen mittelständische Unternehmen. Gemäss ihrem „Deutschlandprogramm 2009“ sind sie die Zielgruppe der FDP. Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger gehören nicht dazu. Die solidarische Gemeinschaft beschränkt diese Partei auf Familie und Freunde. Der Staat soll sich aus seiner Verantwortung zurückziehen. Eine Ohrfeige an alle Hartz-IV-Familien. Die FDP steht für gnadenlose Deregulierung und massiven Sozialabbau. Sie hatte die Einführung von Hartz-IV mitgetragen.

SPD
Die SPD war in ihrer Regierungsverantwortung federführend bei der Installation von Hartz-IV. Betroffene müssen schon sehr neben sich stehen, wenn sie diese Partei noch wählen. Für die SPD ist Hartz-IV in unveränderter Form immer noch richtig.

Grüne
Die Grünen waren bei der Einführung von Hartz-IV ebenfalls in der Regierung. Bemerkenswert: Als einzige der Hartz-IV-Parteien gestehen die Grünen ihren Fehler ein, abschaffen wollen sie es dennoch nicht. Gemäss ihrem Wahlprogramm wollen sie eine Million neue und grüne Jobs schaffen. Durch den Klima-Hype könnte das klappen. Nur, bei 3,4 Millionen offiziellen, über 4 Millionen tatsächlichen Arbeitslosen plus 7 Millionen Hartz-IV-Empfängern ist das zu wenig. Der Hartz-IV-Regelsatz soll zunächst auf 420 Euro angehoben werden und sich später nicht an Löhnen und Renten sondern an den tatsächlichen Lebenshaltungskosten orientieren. Zwangsmassnahmen sollen gelockert werden. Wer zusätzlich etwas verdient, soll mehr davon haben.

Piratenpartei
Die Piratenpartei hat in ihrem Wahlprogramm zu sozialen Themen keine Aussage getroffen. Sie bleibt damit für jeden Wähler ohne eigenes Einkommen ein Risiko.

Vorausschauend müssen auch Wähler, die noch nicht von Hartz-IV betroffen sind, immer daran denken, dass nicht nur in Zeiten von Finanz- und Wirtschaftskrise jeder nach unten durchgereicht werden kann.

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