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Internet – Sie wollen den bürgerrechtsfreien Raum!

Zuerst diskutierte der US-Senat über einen “Ausschalt-Knopf” für das Internet als letzten Schutz der US-Bürger (des US-Staates) vor dem puren Bösen. Das war vor vier Wochen. Letzten Samstag nun berichtete die Neue Osnabrücker Zeitung von einem 15-Punkte-Plan des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) zur Einräumung umfassender Befugnisse für die Beamten bei der Bekämpfung von Internetkriminalität. Der BDK fordert unter anderem

  • Zugriff auf private Nutzerdaten in Social Networks wie SchülerVZ,
  • Zugriff auf private Computer,
  • staatliche Erfassung von Nutzern, die im Internet Rechtsgeschäfte tätigen (Einkauf, Banking).

IT-Sicherheitsexperte Peter Piksa hält das BDK-Dokument zum Download bereit, hat die Konsequenzen der teilweise schon kuriosen Forderungen des BDK beleuchtet.

Ich bin mir nicht mehr sicher, vor wem ich mehr Angst habe, vor den Trojanern und Social Networks oder vor den Regierungen und Staatsbeamten dieser Welt. Wobei man sich vor Trojanern und Sozialen Netzwerken noch selbst schützen kann. Wie aber wehrt man sich gegen die pauschale Verurteilung durch Gesetzgeber und Gesetzeshüter für Verstösse Dritter gegen das Gesetz?

Ich bin jetzt seit rund 15 Jahren im und mit dem Internet tätig. Aber ich mache mir über die negativen Einflüsse der Wirtschaft auf die Politik wesentlich mehr Sorgen.



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