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Urheberrecht: Was bringt das Leistungsschutzrecht?

Urheberrecht im Internet: Was bedeutet das Leistungsschutzrecht der Verleger?

Nach Vorstellungen des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) sollen laut Sueddeutsche die “gemeinsamen Leistungen” von Journalisten und Verlegern wirksam geschützt werden. Welche Leistungen die Verleger im Internet erbringen, bleibt dabei weiterhin ebenso unklar wie die Höhe der Beteiligung der Autoren an den Gewinnen der Verlage.

Gleichwohl fordert die Verleger-Lobby um die Axel Springer AG von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht nur die Umkehr der Beweislast – der durch die Verlage künftig präventiv beschuldigte “Urheberrechtsverletzer” muss dann seine Unschuld beweisen. Die Unschuldsvermutung wird aufgehoben.

Auch sollen “Gewerbliche Anbieter” im Internet wie Google und News-Aggregatoren ein Entgelt für die Verbreitung der meist nur umgeschriebenen Presse-Meldungen bezahlen, da sie ja durch Werbung mitverdienten. Inwieweit diese Behauptung auf Google mit seinen nicht mit Werbung flankierten Verlinkungen zu den Angeboten der Verlage überhaupt zutrifft, ist ebenfalls nicht belegt.

Gemäß dem Beschluss des Koalitionsausschusses vom 04. März 2012 dürfen zwar private Nutzer und die gewerbliche Wirtschaft weiterhin kostenfreien Zugang zu Presse-Angeboten erhalten.

Klar ist aber jetzt schon: Das neu angestrebte Leistungsschutzrecht ist nicht nur ein Angriff auf die freie Information, weil die Verlage deren Verbreitung allein für sich beanspruchen. Durch ihre zweifellos erfolgreiche Lobby-Arbeit missbrauchen die Verleger zudem den Gesetzgeber für ihre privatwirtschaftlichen Gewinn-Interessen, was einer Kriegserklärung an die Demokratie gleichkommt.



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