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Abmahnungen – Das zweite Standbein im Unternehmen

Ein Szenario:

Ich bin ein finanzstarkes Unternehmen und habe diverse Marken. Jetzt stellt mein Marketing-Chef fest, dass es so genannte Trittbrettfahrer gibt, die meine Marken benutzen, um ihre eigenen Geschäftsverbindungen zu forcieren. Au fein, freue ich mich! Mit Dollarzeichen in den Augen kontaktiere ich sogleich eine befreundete Kanzlei. “Ja, wenn Sie klagen wollen, dann müssen Sie uns schon den Belzebuben konkret benennen.” Nein, sage ich. Sie übernehmen die Detektivarbeit, ich liefere Ihnen das Mandat, die Marken und wir machen halbe halbe. Der Vorteil für mich? Ich habe die Überwachung und den Schutz meiner Marken delegiert und verdiene etwas daran. Netter Nebeneffekt ist, dass ich nichts mehr dem Zufall überlasse, sondern den Prozess durch gezielte Suche nach Markenrechtsverletzungen industrialisiert habe, Stichwort Massenproduktion. Der Vorteil für die Kanzlei ist, auch wenn sie die Hälfte abgeben muss, dass sie langfristig sichere Einnahmen generieren kann. So haben beide Seiten etwas davon und sicher nicht zu knapp, denke ich mir. Die Kanzlei von der Leine gelassen, wird sogleich tätig, ob grosse oder kleine Fische, gelbe, rote, blaue oder bunte, ist egal. Alles was auch nur dem Anschein nach eine Verletzung des Markenrechts darstellen könnte, wird abgemahnt. Proteste seitens der Medien, Blogs oder von wem auch immer? Egal, das Gesetz ist auf meiner Seite. Vor dem Gesetz habe ich Recht. Geht’s in höhere Instanzen? Egal, ich hab genug Geld, um auch mal ein Exempel zu statuieren. Danach ist wieder Ruhe und das Geschäft mit den Abmahnungen brummt, denn Menschen machen Fehler. Vorsatz oder Versehen? Interessiert mich nicht. Es geht ums Geld, um viel Geld! Kann ein Beklagter nicht zahlen, so wird der Streitwert nur soweit verringert, dass die Kosten pfändbar bleiben. Klingt gut, oder? Also ich würde das tun. Was hinderte mich daran?

Wie gesagt, es ist ein Szenario und nicht zur Umsetzung empfohlen. Denn was würde wohl eine Anwaltskammer sagen, wenn sie erführe, dass ihre Anwälte durch die Gegend schiessen und die Gesetzgebung kommerziell zum eigenen Vorteil ausnutzen? Alles Quatsch? Alles rechtens? Vielleicht, vielleicht auch nicht, oder?

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