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Staatsanwaltschaft vs Bahnchef Mehdorn – Was jetzt?

Wie das Handelsblatt heute meldet, hat ein Mitglied des Betriebsrates der Deutschen Bahn in Sachen Datenaffäre Strafanzeige gegen Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn und weitere Verantwortliche gestellt.

Gemäss Medienbrichten der letzten Tage soll Bahnchef Mehdorn von den Vorgängen um die Korruptionsabwehr nichts gewusst haben. Wie dem auch sei. Fakt ist, Hartmut Mehdorn hat als Vorstandsvorsitzender die Verantwortung für Unternehmen und Mitarbeiter. Gab es tatsächlich massive Verstösse gegen gesetzliche Regelungen, ergeben sich meines Erachtens daraus zwei Szenarien:

  1. Herr Mehrdorn hatte tatsächlich keine Kenntnis. Dann hat er seine Mitarbeiter und die Unternehmenskommunikation offenbar nicht im Griff.
  2. Herr Mehdorn wusste von den Vorgängen. Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Staatsanwaltschaft das herausfindet und Konsequenzen zieht.

In beiden Fällen wäre wohl die Karriere für Hartmut Mehdorn beendet.

Ist das gerecht?
Verkehrsminister Tiefensee belässt Herrn Mehdorn im Amt, während jeder normale Angestellte unter solchen Vorwürfen zumindest beurlaubt würde. Vor allem vor dem Hintergrund, dass das Verkehrsministerium insbesondere das Luftfahrtbundesamt periodisch jeden noch so kleinen unauffälligen Privatpiloten einer sogenannten Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach § 7 Luftsicherheitsgesetz unterziehen und somit pauschal kriminalisieren möchte.

Wo bleibt die ZÜP für Führungskräfte und Politiker?



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