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Kino.to: Sachsen abgemahnt

Sachsens Kripo verstößt auf ihrer neuen Webseite kino.to gegen die Impressumspflicht. Grund genug für die Betreiber der Konkurrenz-Seite cineastentreff.de, ihre Anwälte gegen die neuen Besitzer in die Spur zu schicken.

Wer in Deutschland sitzt und eine Webseite betreibt, muss sich in einem Impressum zu erkennen geben. Das gilt auch und gerade für Gesetzeshüter. Nachdem Sachsens Kriminalpolizei am 08. Juni 2011 Domain und Server der Streaming-Plattform kino.to übernommen hatte, erscheint nun beim Aufruf der Webseite ein Polizei-Hinweis, aber ohne Impressum. Vermutlich waren die Beamten so stolz über ihren Fahndungserfolg, dass sie ihn zwar durch eine Mitteilung auf ihrer neuen Webseite dokumentierten, aber das Impressum vergaßen.

“Das stellt einen klaren Verstoß gegen das Telemediengesetz dar, von dessen Einhaltung auch Behörden nicht ausgenommen sind. Für den Nutzer ist zur Zeit nicht ersichtlich, wer aktueller Betreiber von kino.to ist.”,

erklären die Betreiber der legal operierenden Konkurrenz-Plattform cineastentreff.de auf ihrer Webseite und schickten ihre Anwälte aus, um das Bundesland Sachsen kostenpflichtig an seine Pflichten als Dienstherr zu erinnern.

Cineastentreff.de sieht sich nach eigenen Angaben als Online-Kulturmagazin und berichtet als Mitbewerber von kino.to über Filme und Kinofilme. Die Betreiberin, die “M. Babilinski & W. Hempe GbR” aus Husum, wollten mit der Abmahnung auch ein Zeichen gegen den Abmahnwahnsinn im Internet setzen. Sie wird durch die Kölner Medienrechtskanzlei “Obladen Gaessler” vertreten.

In der Abmahnung, welche Wirtschaftsthemen.net in Kopie vorliegt und an das Sächsische Staatsministerium des Innern gerichtet ist, werfen die Juristen einen Verstoß gegen Paragraph 5 Telemediengesetz vor. Zudem sei das fehlende Impressum eine Ordnungswidrigkeit, welche mit einem Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden könne. Weil die Medienrechtler des Weiteren von einem Wettbewerbsverhältnis zwischen beiden Portalen sowie von einer Wiederholungsgefahr ausgehen, bestehe ein Unterlassungsanspruch im Wert von 5.000 Euro. Üblich seien Gegenstandswerte von 10.000 bis 25.000 Euro.



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