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Meinungsfreiheit: Wie weit dürfen Journalisten unser Grundgesetz missbrauchen?

Es gibt Menschen, die sind gierig, voller Missgunst und neiden anderen das letzte Hemd am Leib und es gibt Journalisten, die stellen sich unreflektiert in den Dienst der Neider.

Schon wer bei Aldi Zigaretten kauft, ist für Springer-Autor Clemens Wergin ein Hartz-IV-Schmarotzer. Ob es sich dabei in Wirklichkeit um Manager, Bankangestellte, Rentner oder Touristen handelt, ist für ihn egal. Er ignoriert einfach und verschweigt, dass Aldi-Kunden zu allen sozialen Schichten gehören. Denn auch der Münchner Modezar Rudolph Moshammer war gelegentlich Aldi-Kunde, aber ganz sicher kein Hartz-IV-Empfänger.

150 Milliarden Euro hatte diese Bundesregierung übrig, um die Müllhalde der Hypovereinsbank – die Hypo Real Estate - zu retten. Und wir sprechen hier von der Sicherung des luxuriösen Lebensstandards für 1.400 Bankmitarbeiter inklusive Bonuszahlungen auf Kosten der Steuerzahler. Das war finanzpolitisch korrekt und alternativlos.

Geht es jedoch um das Existenzminimum von Millionen Menschen, erzählen uns selbsternannte Hüter der Staatsfinanzen auf einmal das große Märchen von der Gefahr für den Sozialstaat, als stünde der “Russe” vor der Tür. Dass Konrad Adenauer (CDU) entgegen den Interessen der Alliierten und auf Kosten der Steuerzahler Atomwaffen ins Land holte und die Bundeswehr finanzierte, wird im Hause Springer sicher nie auf ernsthafte Kritik stoßen.

Und so verleumdet Deutschlands selbsternannter “Oberster Sozialrichter” Wergin in dem Artikel “Für Bier und Zigaretten darf es kein Hartz IV geben” auf Welt Online lieber eine ganze Bevölkerungsschicht in Kollektivhaft als Raucher und Alkoholiker, dass von Schnitzlers ”Schwarzer Kanal” dagegen wie die “Teletubbies” wirkt.

Dabei instrumentalisiert Wergin verlogen auch noch den Beruf der Aldi-Kassiererin, deren Brutto-Gehalt mit rund 2.000 Euro inklusive Sonderzahlungen weit über dem Hartz-IV-Satz liegt. Ganz nebenbei: Wer bei Aldi einkauft, weiß, dass die Angestellten dort sicher keine Zeit haben, ihre Meinung über Kunden öffentlich vor Springer-Autoren zu äußern. Am Wahrheitsgehalt der Wergin-Story darf also gezweifelt werden.

Ist diese Art der “Meinungsäusserung”, wie sie Wergin auf Springer-Portal Welt Online praktiziert, noch vor dem Strafgesetzbuch (StGB) vertretbar?

Im § 130 StGB ist geregelt:

“Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.”

Meine Meinung: Clemens Wergin bewegt sich mit seinem Artikel auf sehr dünnem Eis.

Die Zensoren auf Welt Online haben die Kommentarfunktion kurz nach Veröffentlichung des Wergin-Artikels geschlossen. Springers Meinungsfreiheit hat offenbar doch Grenzen.


Dieser Artikel ist Teil 35 von 57 der Serie Medienkritik



{ 1 comment… add one }

  • ebook leser September 25, 2010, 07:19

    Der Westerwelle hat wohl gesagt, dass 40 Euro für einen Harz 4 Empfänger und 0 Euro mehr für einen Rentner mit der FDP nicht gemacht werden. Allerdings sollte er mal in Betracht ziehen, dass die Ausgaben eine Harz 4 Empfängers wohl höher sind, als die von Rentnern. Auf der anderen Seite sollten wir mal abwarten, was die Regierung uns bald verkünden wird. Sicher ist wohl nur, dass es keine grosse Erhöhung geben wird.

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