≡ Menu


Neue Hartz-IV-Verordnung behindert erwünschte Selbständigkeit

Staatliche Planwirtschaft für Kleinunternehmer und Freiberufler nach dem zweiten Buche Sozialgesetzbuch

Bis zum 31. Dezember 2007 konnten sich Selbständige unter Anwendung des Steuerrechts mit ihren Betriebsausgaben und Abschreibungen auf Investitionen so arm rechnen, dass der Staat teilweise mit Arbeitslosengeld II die Büroausstattung finanzierte.

Damit ist es seit dem 01. Januar 2008 vorbei. Für Selbständige und vor allem Freiberufler erfand der Gesetzgeber eine neue Berechnungsmethode – mit Haken und Ösen. Deren Auswirkungen sind so gravierend, dass von Selbständigkeit keine Rede mehr sein kann. Die Behörden (Leistungsträger) haben bei allen unternehmerischen und wirtschaftlichen Entscheidungen das letzte Wort. Zudem wird dem Selbständigen doppelte Buchführung – eine fürs Finanzamt und eine für die ARGE – auferlegt.

So redet der Gesetzgeber bei Wareneinkäufen, Investitionen, Abschreibungen oder Betriebsausgaben mit rein. Dabei geht es nicht mehr um Wirtschaftlichkeit, Liquidität oder kaufmännische Vorsichtsprinzipien, sondern um soziale Angemessenheit, Betragsgrenzen und Bewilligungszeiträume.

So sind Fahrten zu Messen oder Kunden vorab zu beantragen und zu genehmigen. Das Transportmittel bestimmt die ARGE. Im Zweifel sind 0,10 Euro pro gefahrenen Kilometer ansetzbar, was nicht einmal die Benzinkosten deckt. Nehmen Sie Ihren Kleintranporter und rechnen Sie’s mit den aktuellen Benzinpreisen nach!

Durch die Bevormundung ist zudem zu befürchten, dass die staatlichen Leistungsträger teilweise in das unternehmerische Risiko eintreten, das Finanzamt dies nicht mehr als unternehmerische Tätigkeit, somit auch nicht mehr die Betriebsausgaben anerkennt und der Selbständige durch Steuernachzahlungen in Konkurs getrieben wird.

Wer Umsatzsteuer – eigentlich ein durchlaufender Posten – abführt, muss damit rechnen, dass diese erst einmal als “zugeflossenes Einkommen” angerechnet und die Leistung entsprechend gekürzt wird. Die Folgen sind Liquiditätsengpässe und im “worst case” der Vollstreckungsbescheid vom Finanzamt.

Bei Marktschwankungen in Verbindung mit Auftragsrückgängen muss der selbständige ALG-II-Empfänger sein geringeres Einkommen notfalls durch Preisgabe der Kundendaten und Rückfrage der ARGE beim Kunden nachweisen, was die Kundenbeziehung in den meisten Fällen beenden dürfte.

Was das Stichwort “Bewilligungszeitraum” in diesem Zusammenhang für ein junges Unternehmen bedeutet, muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Im Unternehmensalltag schwanken die Einnahmen und Ausgaben von Monat zu Monat. Die Kosten unterteilen sich in fix und variabel. Normalerweise schafft sich ein Unternehmer ein Liquiditäts- und Vermögenspolster. Er stärkt seine Firma durch Schaffung von Eigenkapital. Nach der seit Januar 2008 geltenden Verordnung werden alle geflossenen Betriebseinnahmen und -ausgaben angerechnet. Schon ein Wareneinkauf mit Rechnungslegung in einen ertragsschwachen Folgemonat bedeutet das Aus, da die ARGE keinen Liquiditäts- und Vermögensaufbau zulässt.

Auszug aus § 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld:

“(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11 Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.
(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.”

Wenigstens war der Weg in die Insolvenz sozial angemessen!



{ 0 comments… add one }

Leave a Comment

banner