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Bürgerentscheid: Dresdens planlose Klinik-Rettung

Bürgerentscheid und keine Satzung, kein Konzept – trotzdem lässt Dresdens Stadtrat uns Bürger über die Krankenhaus-Privatisierung abstimmen.

Wir Dresdner entscheiden über die “Rettung” unserer Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt, während die Verantwortlichen noch immer an einer wirksamen Therapie herumdoktern. Denn es gibt weder für die geplante “Städtische Klinikum Dresden gGmbH” eine Satzung. Noch steht das Sanierungskonzept für die beiden Intensivpatienten.

Das einzige, was die Privatisierer CDU und FDP bislang als “Fakten” öffentlich machten, ist ihr Lippenbekenntnis, mit dem neuen GmbH-Mantel würde alles besser. Aber eigentlich bliebe dann doch alles beim Alten, behaupten sie weiter, weil die Stadt unsere beiden Kliniken ja gar nicht hergeben will und auch die Gehälter nicht angetastet würden. Da im Bundesdurchschnitt aber 60 Prozent der Krankenhaus-Kosten allein auf das Personal entfallen, ist eine Rückführung in die schwarzen Zahlen ohne Gehaltskürzungen und Auslagerung von Jobs, dem sogenannten Outsourcing, nur schwer möglich.

Bei solch scheinheiligen Argumenten muss sich jeder Bürger doch die Frage stellen, warum eine neue Rechtsform, wenn sich das Land Sachsen und die Stadt Dresden gar nicht aus ihrer Verantwortung stehlen wollen?

Was hinderte Stadt und Land bislang ihren gesellschaftlichen Sicherstellungsauftrag zu erfüllen, in die Kliniken zu investieren, strategische Partnerschaften zu suchen und neue Einnahmemöglichkeiten zu erschließen?

Vor allem wo doch öffentliche Träger durch Ausschreibungen und fast zinslose Kommunaldarlehen wesentlich billiger investieren könnten und mehr Vertrauen genießen als jedes noch so gute private Unternehmen.

Ist also diese gemeinnützige “gGmbH” am Ende nicht doch nur ein Häppchen, um uns Bürger eine unsoziale Privatisierung schmackhaft zu machen?

Seit Dienstag nun sollen wir Dresdner per Briefwahl über die Zukunft unserer beiden städtischen Kliniken entscheiden. So hatte es der Stadtrat am 03. November 2011 mit knapper Mehrheit von 34 zu 32 Stimmen vorgesehen.

Nur lassen die aktuellen Erkenntnisse gar keine seriöse Meinungsbildung in der Sache zu. Die Gegner des Bürgerentscheids halten sich mit wichtigen Fakten zurück. Die Satzung der “Städtische Klinikum Dresden gGmbH” ist nicht bekannt, das Sanierungskonzept noch in der Diskussion und wie es in anderen privatisierten Krankenhäusern Deutschlands in Sachen höherer Arbeitsbelastung, geringerem Gehalt und Stellenabbau aussieht, wissen wir.

Ohne Diagnose und Befund birgt eine neue Therapie erhebliche Risiken für beide Kliniken. Vor allem dann, wenn die Ärzte CDU und FDP heißen

Auf die Frage

“Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden- Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?”

muss daher letztlich die Antwort “Ja” sein.



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